6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...675c Abs. 1 BGB ein-geordnet. Ein Zahlungsdienst kann nach § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG auch vorliegen, wenn - wie hier - die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs ü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...675c Abs. 1 BGB ein-geordnet. Ein Zahlungsdienst kann nach § 675c Abs. 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Nr.5 ZAG auch vorliegen, wenn -wie hier -dieZustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über ...
REWIS RS 2017, 12721
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...675c BGB Rn. 7).15 2. Aufgrund dessen steht der Klägerin infolge der Ausführung der Zahlungsvorgänge ein Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen aus § 675c Abs. 1, Abs. 2, § 670 BGB ...
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REWIS RS 2023, 6826