28. August 2000 2. Zivilsenat
...675 BGB auf diese Bestimmung nicht verweist (Palandt-Sprau, BGB, 59. Aufl., § 675 Rdnr. 8; § 664 Rdnr. 1 mit weiteren Nachweisen). 17Nach § 664 BGB ist dem Verwalter aber nur eine "Substitution&q...
REWIS RS 2000, 1317
30. Januar 2002 13. Zivilsenat
...675 BGB[/ref] verpflichtet, die Versicherungssumme in vollem Umfang an den Kläger auszuzahlen. 4 Etwas anderes - d.h. ein Recht, zumindest die Hälfte der Versicherungssumme zu behalten - käme allenfa...
REWIS RS 2002, 4763
6. August 2018 16. Zivilsenat
...675 BGB gegen den Beklagten zu 1. nicht ausreichend dargetan. 23a) 24Eine Verletzung der Pflichten der Beklagten aus dem Steuerberatungsvertrag mit dem Kläger und der I T N GmbH (nachfolgend: I GmbH) ...
REWIS RS 2018, 5100
26. Januar 1998 19. Zivilsenat
...675 BGB zu qualifizieren, so daß sich ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des an die T. gezahlten Betrages aus den §§ 675, 670 BGB ergeben kann. Danach ist der Geschäftsherr (Beklagte) dem Beauftr...
REWIS RS 1998, 297
24. November 2000 13. Zivilsenat
...675 BGB gekündigt werden. 9Soweit [ref=b63fbfbb-1b5f-4052-8311-eaf4c29e4cdd]§ 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und Nr. 19 Abs. 1 der AGB[/ref] der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist v...
REWIS RS 2000, 370
21. März 1997 16. Zivilsenat
...675 BGB ist, war jedenfalls gem. § 621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf da...
REWIS RS 1997, 327
17. November 2000 13. Zivilsenat
...675 BGB gekündigt werden. 12Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und der AGB der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen bei laufenden Konten und Depots vorsch...
REWIS RS 2000, 480
21. März 1997 16. Zivilsenat
...675 BGB ist, war jedenfalls gem. § 621 BGB zulässig und ist gem. § 621 Nr. 3 BGB fristgerecht erfolgt, da die Verwaltervergütung nach dem Vortrag der Antragsgegnerin monatlich zu zahlen war. Auf das V...
REWIS RS 1997, 328
20. September 1996 19. Zivilsenat
...675 BGB im Gegensatz zum Auftragsrecht voraussetzt (Palandt/Thomas, BGB 55. Aufl., § 675 Rn. 1). Der mit dem Beklagten zu 2. geschlossene Verwaltervertrag enthält jedoch keine Vergütungsregelung, eben...
REWIS RS 1996, 435
28. August 2007 2. Zivilsenat
...675 BGB schon deshalb nicht besteht, weil es sich bei den einzelnen Forderungen nur um Rechnungsposten handelt, die mit dem jeweiligen Rechnungsabschluss gemäß § 355 Abs. 1 HGB getilgt worden sind und...
REWIS RS 2007, 2259
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...675 BGB u.a. die §§ 666, 667 BGB Anwendung. Danach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, h...
REWIS RS 2015, 849
4. März 2005 16. Zivilsenat
...675; 421; 427 BGB. Der einzelne Wohnungseigentümer haftet grundsätzlich für die Erfüllung des Verwalterhonorars als Gesamtschuldner neben den übrigen Wohnungseigentümern (Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufla...
REWIS RS 2005, 4660
23. Juli 2002 16. Zivilsenat
...675 BGB i. V. m. § 157 BGB) richten; denn im Zeitpunkt des mündlichen Abschlusses des dargelegten Geschäftsbesorgungsvertrages hatten beide Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Selbs...
REWIS RS 2002, 2157
23. April 2018 18. Zivilsenat
...675 BGB, keiner näheren Erörterung. 20Es stellt sich damit ausschließlich die Frage, ob der Einbehalt der Kasse beim Ausscheiden der Beklagten aus dem Verein einen Zahlungsanspruch des Klägers mit sic...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEOBERLANDESGERICHT KÖLNEIGENTUMVERMÖGENKARNEVAL
REWIS RS 2018, 10326
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...675 BGB aus Elementen der entgeltlichen Geschäftsbesorgung, des Dienstvertrages und des Werkvertrages zusammen. Da keine Gewährleistungsansprüche, sondern Entgeltrückzahlungen in Rede stehen, bedarf e...
REWIS RS 2021, 9125
1. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...675 BGB entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren, 2. Auflage 1999, § 4 InsVV Rn. 49; Kübler/Prütting/Eickmann, aaO, § 4 InsVV Rn. 23). Diese Be...
REWIS RS 2005, 493
9. Juli 2003 13. Zivilsenat
...675 BGB Rdz. 10). Dem Vertragsschluß zwischen den Parteien ist indes nicht, wie von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ gefordert, ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung der Beklagten vorausgegangen. 26...
REWIS RS 2003, 2413
18. Januar 2024 12.Zivilsenat
...675 BGB i. V. m. § 86 VVG wegen einer Beratungspflichtverletzung gegenüber den früheren Mandanten der Beklagten und Versicherungsnehmern der Klägerin, der Eheleute U., aus übergegangenem Recht steht i...
REWIS RS 2024, 928
15. Mai 2002 13. Zivilsenat
...675 BGB (vgl. dazu Schimansky, in Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 47 Rdnr. 17) noch ordentlich gem. Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kündigen. Angesichts der in § 5 Abs. 2 SpkVO NW bestimmten Kontrahierun...
REWIS RS 2002, 3185
16. Oktober 2000 16. Zivilsenat
...675 BGB ein Honoraranspruch von 10.415,90 DM zu. 5Die Beklagte ist verpflichtet, die Grundleistungen des Zeugen E. für die Monate Juni bis einschließlich Oktober 1997 mit monatlich 3.933,00 DM, insge...
REWIS RS 2000, 873
8. Dezember 1998 22. Zivilsenat
...675 BGB[/ref]) nicht zu. 271. Für die Beklagten bestand weder in der Unterhaltssache noch in der Scheidungssache eine Verpflichtung, den Kläger auf die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1594 BGB hinz...
REWIS RS 1998, 1103
22. März 2021 16. Zivilsenat
...675 BGB aus Elementen der entgeltlichen Geschäftsbesorgung, des Dienstvertrages und des Werkvertrages zusammen. Da keine Gewährleistungsansprüche, sondern Entgeltrückzahlungen in Rede stehen, bedarf e...
REWIS RS 2021, 7626
21. September 2007 3. Zivilsenat
...675 BGB nicht zu. Es kann bereits nicht von einer Pflichtverletzung des Beklagten ausgegangen werden. 33Eine Pflichtverletzung des Beklagten wäre zu bejahen, wenn der Beklagte dem Kläger einen falsche...
REWIS RS 2007, 1861
24. April 2015 20. Zivilsenat
...675 BGB. 26a) 27Zwischen den Parteien ist ein Anwaltsvertrag geschlossen worden, aufgrund dessen der Beklagte verpflichtet war, die Interessen des Klägers gegenüber der Unfallversicherung wahrzunehmen...
REWIS RS 2015, 12084
11. Juli 2001 13. Zivilsenat
...675 BGB ohnehin geschuldete Zustand auf Wiedergutschrift hergestellt worden. 41 Soweit der Kläger den erweiterten Zahlungsantrag hilfsweise auf der J./S. GbR in der Zeit vom 29.05.1995 bis 09.01.1996...
REWIS RS 2001, 1947