17. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...670 BGB) oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) verlangen können. Diese Forderung vermag die Eigentümergemeinschaft wegen der Pflichtverletzung der Antragsgegnerin nicht aus...
REWIS RS 2004, 111
24. Februar 2015 5. Zivilsenat
...670 BGB) oder Bereicherungsrecht (§§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 818 Abs. 2 BGB). 4Dass die Unterbringung und Behandlung in einer psychiatrischen Klinik nach dem Suizidversuch in seinen Interessenkreis fi...
REWIS RS 2015, 15056
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...670 BGB) folgt, mithin verschuldensunabhängig ist. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 335, 337 – Power Moon; WRP 2009, 1290 = juris Tz. 63 – AQUA CLEAN KOI), die in...
REWIS RS 2014, 9687
26. Januar 1998 19. Zivilsenat
...670 BGB). 31. Der Senat hält an der im Verhandlungstermin vom 15.09.1997 erläuterten Auslegung des Begriffs "forfait" als Forderungskauf im Exportgeschäft (vgl. dazu Baumbach/Duden/Hopt, HGB...
REWIS RS 1998, 297
28. Mai 2009 18. Zivilsenat
...670 Rn 3; Ehrmann/Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 670 Rn 5 und 3; Czub, in: Beck´scher OK-BGB, § 670 Rn 5; PWW/Fehrenbacher, BGB, 4. Aufl., § 670 Rn 3) sowie notwendige Folgen der Ausführung des Auftrags ...
REWIS RS 2009, 3275
23. März 2001 16. Zivilsenat
...670, BGB oder aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) folgt; denn - wie ebenfalls bereits das Landgerichts ausgeführt hat = unterliegen in dem hier gegebenen Fall der auftragl...
REWIS RS 2001, 3077
14. September 2001 17. Zivilsenat
...670 BGB) gelten die gleichen Grundsätze. Soweit sich die Abmahnung auf markenrechtliche Sachverhalte bezieht, ist die auf Erstattung solcher Kosten gerichtete Klage als "Kennzeichenstreitsache&qu...
REWIS RS 2001, 1321
4. September 2017 5. Zivilsenat
...670 BGB verlangen. 17a) Fraglich ist bereits, ob ein solcher Aufwendungsersatzanspruch alle denkbaren Schäden erfasst, oder ob er auf Ersatz von risikotypische Begleitschäden oder gar auf echte Zufall...
REWIS RS 2017, 5809
10. März 2022 15. Zivilsenat
...670 BGB schließe die übliche Vergütung mit ein, wenn – wie hier – das fremde Geschäft im Rahmen des Berufs oder Gewerbes geführt worden sei. Die Berechnung des auf die Beklagte entfallenden Kostenante...
REWIS RS 2022, 752
26. Juli 2017 5. Zivilsenat
...670 BGB unmittelbar, sei es aus §§ 683, 670 BGB. Anhaltspunkte, dass sie beschlossen hätte, dieses Geld dem Sohn nachträglich zu schenken, sind nicht zu erkennen. 17c) 18Hiergegen kann nicht mit Erfol...
REWIS RS 2017, 7327
9. Oktober 2002 17. Zivilsenat
...670 BGB fallen und sich hinsichtlich ihres Anspruchsgrundes insoweit nicht von den vom Rechtsanwalt für seinen Mandanten verauslagten Gerichtskosten unterscheiden, hilft über die gesetzliche Begrenzun...
REWIS RS 2002, 1234
14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...670, 683 BGB noch aus einer Amtspflichtverletzung des Beklagten gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Insoweit wird vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden und sorgfältigen Ausführun...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
19. Januar 2000 16. Zivilsenat
...670 BGB zugrunde, der in 30 Jahren verjährt ( so auch Zimmermann/Damrau, Betreuung und Vormundschaft, 2.Aufl, § 1835, Rz. 18, allerdings anders, soweit sich der Anspruch gegen die Staatskasse richtet,...
REWIS RS 2000, 3420
19. Januar 2000 16. Zivilsenat
...670 BGB zugrunde, der in 30 Jahren verjährt ( so auch Zimmermann/Damrau, Betreuung und Vormundschaft, 2.Aufl, § 1835, Rz. 18, allerdings anders, soweit sich der Anspruch gegen die Staatskasse richtet,...
REWIS RS 2000, 3417
9. März 2000 1. Zivilsenat
...670 BGB (GOA) sowie die Haftung unter dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Hilfsweise stützt sie ihr Begehren in Höhe von 15.000,-- DM auf eine mit dem Beklagten insofe...
REWIS RS 2000, 2898
24. Mai 2004 3. Zivilsenat
...670 BGB ursprünglich bestand; dieser Anspruch ist jedoch aufgrund eines negativen Schuldanerkenntnisses der Klägerin gem. § 397 Abs.2 BGB erloschen. 191. 20Die Beklagte hat der Klägerin mit Telefax ...
REWIS RS 2004, 3039
9. Januar 2004 19. Zivilsenat
...670 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch in entsprechender Höhe zu. Wegen dieses Anspruches war sie berechtigt, sich aus den Rückbürgschaften bei der E Bank zu Lasten der Klägerin schadlos zu halten. 13...
REWIS RS 2004, 5138
3. April 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB; § 97a UrhG n.F. ist noch nicht anwendbar) wendet. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts war zwar erforderlich; Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung müssen Abmahnungen nicht selbst aussprech...
REWIS RS 2009, 4095
20. September 1996 19. Zivilsenat
...670 BGB), würde das an der Unentgeltlichkeit nichts ändern (Palandt/Thomas, a.a.O., § 662 Rn. 8). 4Der Verwaltervertrag ist nach den §§ 2038, 745 BGB im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar (...
REWIS RS 1996, 435
15. Juli 1998 17. Zivilsenat
...670 BGB fallen und sich hinsichtlich ihres Anspruchsgrundes insoweit nicht von den vom Rechtsanwalt für seinen Mandanten vorgelegten Gerichtskosten unterscheiden, hilft über die gesetzliche Begrenzung...
REWIS RS 1998, 674
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...670 BGB die übliche Vergütung verlangen, wenn die Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegen (vgl. BGH NJW 1993, 3196). Die Anwendbarkeit der §§ 667 ff. BGB wird nicht ...
REWIS RS 1998, 349
18. Juli 2001 13. Zivilsenat
...670 BGB aus dem von ihr angenommenen Auftrag zur Übernahme einer Bürgschaft vom 19.12.1990 zu. 5Das Berufungsvorbringen führt zu keiner anderen Beurteilung. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Ausfüh...
REWIS RS 2001, 1842
25. Juni 2001 7. Zivilsenat
...670 BGB[/ref]. Selbst wenn man eine Haftung nach dieser Vorschrift in einer Sonderrechtsbeziehung wie der vorliegenden grundsätzlich bejaht (ablehnend z.B. Nümann, Amtshaftung gegenüber Beliehenen, DV...
REWIS RS 2001, 2151
19. November 1996 9. Zivilsenat
...670 BGB, sein. Nach diesen Bestimmungen kann derjenige, der ein fremdes Geschäft mit Fremdgeschäftsführungswillen und ohne Auftrag geführt hat, von dem Geschäftsherrn Ersatz seiner Aufwendungen verlan...
REWIS RS 1996, 533
7. März 2001 13. Zivilsenat
...670 BGB wegen Nichtbeachtung des Widerrufs nicht besteht. Ein solcher Stornierungsanspruch, der dadurch zu erfüllen ist, dass eine Gutschrift des belasteten Betrages mit gleicher Wertstellung zu erfol...
REWIS RS 2001, 3284