9. September 2008 9. Zivilsenat
...670 BGB für grundsätzlich ersatzpflichtig gehalten, diesen Aufwendungsersatzanspruch wegen dem Kläger nach § 254 BGB anzurechnender Betriebsgefahr seines Pkw Hyundai um 20 % gekürzt und unter Reduzier...
REWIS RS 2008, 2081
20. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...670 BGB zu. Eine tatsächliche buchungstechnische Handhabung im Organkreis sei rechtlich nicht verbindlich. Eine ausdrückliche Vereinbarung hat sie mit Nichtwissen bestritten. 5Das Landgericht hat der...
REWIS RS 2005, 111
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...670 BGB zu erstatten. 11Wie der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm in seiner Stellungnahme vom 3. März 2015 zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich der Erstattungsanspruch des Pflichtverteidigers zw...
REWIS RS 2015, 11496
22. August 2007 8. Zivilsenat
...670 BGB i.V.m. § 25 HGB. 34a) 35Die Q KG hatte der Klägerin nach § 670 BGB die Aufwendungen zu erstatten, die sie für die Begleichung von deren Schuld bei der Sparkasse vereinbarungsgemäß aufgewendet...
REWIS RS 2007, 2330
17. Januar 2008 27. Zivilsenat
...670 BGB. Dieser Anspruch mag aufgrund der Art und Weise der Abwicklung rein tatsächlich und wirtschaftlich an die Stelle der untergegangenen Kaufpreisansprüche getreten sein. Eine dingliche Surrogatio...
REWIS RS 2008, 6069
3. April 2003 5. Zivilsenat
...670 BGB verneint habe, sei verkannt worden, dass es sich um ein fremdes Geschäft handele, da die Unterhaltung der Treppe auch den Interessen Dritter diene. Schließlich ergebe sich ein Anspruch aus den...
REWIS RS 2003, 3551
2. September 2016 12. Zivilsenat
...670 BGB vor. In diesem Fall sei der Beklagte von der Weisung des Klägers, die Fördergelder für die Trainerinnen zu verwenden, abgewichen, wodurch es zu einer pflichtwidrigen Verwendung der Gelder geko...
REWIS RS 2016, 5955
15. Februar 2002 10. Senat für Familiensachen
...670 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 89.476, 08 EUR (175.000 DM) zu. 521. 53Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts handelt es sich bei der Bestellung der Sicherheiten durch die Klägerin nicht um unb...
REWIS RS 2002, 4540
19. November 2015 3. Senat für Familiensachen
...670 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie er ohne die Belastung mit Drittschulden stehen würde, sei es durch die Erbringung der Leistung an den Drittgläubiger, eine befreiende Schuldübernahme oder...
REWIS RS 2015, 2010
18. Februar 1999 4. Zivilsenat
...670 BGB). 10Für die Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung (§ 546 Abs. 1 ZPO). 11Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
REWIS RS 1999, 407
15. Oktober 2019 25. Zivilsenat
...670 BGB handelt. Darunter fallen alle nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten zählenden, notwendigen und nützlichen Auslagen, die der Rechtsanwalt im Interesse der Erfüllung des Auftrags auf Wunsch o...
REWIS RS 2019, 2618
10. Oktober 2002 27. Zivilsenat
...670, 683 BGB und § 812 BGB sei die GmbH als Hauptschuldnerin, darüber hinaus verstieße die Geltendmachung eines Aufwendungserstattungsanspruchs gegen die Beklagten gegen Treu und Glauben, nachdem die ...
REWIS RS 2002, 1196
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...670.000,00 € und einer Zinsbindung bis zum 30.04.2016 gegenüber der kreditgebenden Bank freizustellen. Zu deren Sicherung diente neben den vorgenannten Immobilien hinsichtlich der beiden Darlehen mit ...
REWIS RS 2018, 13867
2. September 2016 12. Zivilsenat
...670 BGB dar. Da sämtliche Personalentscheidungen um die Umbesetzungen der Trainerstellen durch den Kläger mitgetragen worden seien, verstoße die Darstellung in der mündlichen Verhandlung, ein Umwidmun...
REWIS RS 2016, 5950
28. Januar 2015 20. Zivilsenat
...670 BGB. Selbst wenn nämlich der Zeuge T den Klägern erklärt haben sollte, es sei in Ansehung der Schadenhöhe am einfachsten, einen Kostenvoranschlag ihres Werkunternehmers, der Fa. Y, einzuholen, dur...
REWIS RS 2015, 16380
9. März 2017 27. Zivilsenat
...670 BGB – wegen der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft möglicherweise nicht wird realisieren können, erscheint dabei mit Blick auf seine exponierte Stellung, die ihn auch und gerade zur Wahrung gläub...
REWIS RS 2017, 14335
3. November 1998 27. Zivilsenat
...670 BGB war somit nach dem Willen der Beteiligten eine solche der GmbH und nicht der Beklagten, die im Ergebnis daraus keine Belastung trug. Daß dies von Anfang an so gewollt war, ergibt der Vortrag d...
REWIS RS 1998, 966
15. Mai 2001 4. Zivilsenat
...670 BGB) verlangen. Solche Kosten sind aber nur in Höhe von 868,75 DM entstanden und damit zu erstatten. 31) Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs.5 in Verbindung mit § 14 Abs.2 N...
REWIS RS 2001, 2566
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...670 BGB oder §§ 675, 670 BGB ergeben hätte und sich der Regelungsgehalt des Treuhandvertrages insoweit in der Wiedergabe gesetzlicher Verpflichtungen erschöpft (vgl. vgl. BGH WM 2004, 2441 ff.; Baumba...
REWIS RS 2009, 3028
26. Mai 2009 4. Zivilsenat
...670 BGB die Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 1.580,00 € nebst Zinsen verlangen. 20Die Kosten der außergerichtlichen Abmahnung sind unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohn...
REWIS RS 2009, 3351
16. Mai 2007 8. Zivilsenat
...670 BGB verneint, weil die Klägerin und die Zedentin mit der Nachrüstung der Pflegebetten kein objektiv fremdes Geschäft (der Beklagten) geführt haben. Sie haben vielmehr ihre Pflichten gegenüber ihre...
REWIS RS 2007, 3777
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...670, 677, 683 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 2.811,02 DM. 241. 25Die Klägerin hat mit der Bergung der Walze ein Geschäft der Beklagten geführt. Die Bergung geschah in deren Inte...
REWIS RS 2000, 3475
21. April 2005 15. Zivilsenat
...670 BGB, den sie mit der Belastungsbuchung gegen den Schuldner geltend macht, erst zu, wenn der Schuldner die Belastungsbuchung gegenüber der Schuldnerbank genehmigt. Da der Schuldner in den Verfügung...
REWIS RS 2005, 3894
16. März 2006 15. Zivilsenat
...670 BGB) zugesprochen werden. 19Der Zeitaufwand vor Bestellung zum Betreuer ist nicht vergütungsfähig. Denn erst mit der Bestellung zum Betreuer beginnt dessen Amt, § 69 a Abs. 3 S. 1 FGG. Eine Betreu...
REWIS RS 2006, 4468
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...670 BGB hat. Dieser richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, weil es sich um Kosten handelt, welche die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen. In diesem Rahmen ist d...
REWIS RS 2007, 1611