22. November 2019 6. Senat für Familiensachen
...670 BGB, nach dem es grundsätzlich Sache des Umgangspflegers sei, darzulegen, in welcher Höhe ihm Kosten für die Anfertigung von Kopien entstanden seien. Sei der Umgangspfleger zu einem solchen Vortra...
REWIS RS 2019, 1243
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...670, 683, 684, 812 BGB zu. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 3Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 115) darf der Mieter, falls die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 a.F. BGB – wie hier nach...
REWIS RS 2007, 3160
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...670 BGB besteht ebenfalls nicht. Aufwendungen auf die Mietsache, die nicht nach § 536 a Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, können zwar grundsätzlich gemäß dem nach Art. 229 § 3 EGBGB hier anwendbaren § 539 ...
REWIS RS 2009, 1110
10. Februar 2021 27. Zivilsenat
...670 BGB gerechtfertigt, so dass in Abänderung des landgerichtlichen Urteils gemäß § 304 Abs. 1 ZPO durch Grundurteil über den Grund vorab entschieden werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass – wie für...
REWIS RS 2021, 8788
29. Oktober 2018 2. Strafsenat
...670 BGB stützt, scheidet auch diese Anspruchsgrundlage aus. Denn nach Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 2 VV RVG kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i.V.m. § 670 BGB) nur verlan...
REWIS RS 2018, 2293
2. Februar 1999 6. Zivilsenat
...670 BGB nach §§ 388, 389 BGB nur dann wirksam aufrechnen, wenn sie beweist, daß sie trotz der öffentlichen Bekanntmachung im Regierungsamtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf am 17.04.1997 keine...
REWIS RS 1999, 351
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...670 BGB bejaht. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. 20Die Einwände der Beklagten sind unberechtigt. 211. Die Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs durch die Klägerin ...
REWIS RS 2015, 16004
16. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...670 BGB hat der Mandant auf Grund des Anwaltsvertrages dem Rechtsanwalt alle Aufwendungen zu ersetzen, die dieser nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Zu diesen Kosten zählen z. B. vor...
REWIS RS 2008, 180
1. Februar 2007 6. Zivilsenat
...670 BGB. Selbst wenn man von einem reinen Dienstvertrag gemäß § 611 BGB ausginge, hätte die Klägerin einen Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch, weil dieser in keiner Weise vom wirtschaftlichen E...
REWIS RS 2007, 5434
31. August 2017 2. Zivilsenat
...670 BGB) und/oder aus § 139 Abs. 3 PatG – besteht aber nur dann, wenn die in Rede stehende Abmahnung berechtigt war. Bei einer entsprechenden Kostenerstattungsklage ist daher regelmäßig die Berechtigu...
REWIS RS 2017, 5872
5. Februar 2009 10. Zivilsenat
...670 BGB) oder unberechtigten (§ 684 Satz 1, §§ 812 ff. BGB) Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (BGH, a.a.O.). 8Soweit das Landgericht die Behauptung der Beklagten in dem nachgelassenen Schriftsa...
REWIS RS 2009, 5216
23. März 2007 16. Zivilsenat
...670, 662 BGB ersetzt verlangen. Angesichts der in Ziffer 4.6. getroffenen Regelung sei auch kein Raum für die Anwendung der Grundsätze für die Geschäftsführung ohne Auftrag. 10Hiergegen richtet sich d...
REWIS RS 2007, 4582
22. September 2014 1. Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9099
22. September 2014 1.Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9103
15. September 2009 20. Zivilsenat
...670 BGB nebst Zinsen. 31. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Anspruch nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Abmahnung entsprechend § 174 Satz 1 BGB unwirksam wäre. Das Landgericht v...
REWIS RS 2009, 1738
22. September 2014 1.Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9100
22. September 2014 1.Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9101
7. März 2007 18. Senat für Zivilsachen
...670 BGB). 19a) 20Mit E-mail vom 07.04.2003 schrieb die Beklagte der Klägerin: "bitte veranlassen Sie die Zahlung der 900,- USD" (Anl. K 9, Bl. 57 GA). Es kann offen bleiben, ob darin mit dem...
REWIS RS 2007, 4884
22. September 2014 1. Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9097
22. September 2014 1. Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9102
22. September 2014 1.Strafsenat
...670 BGB eine gerichtliche Feststellung ihrer Erforderlichkeit zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erwirken. Der Feststellung zugänglich sind sämtliche Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausfü...
REWIS RS 2014, 9104
24. Mai 2006 Kartellsenat
...670 BGB) zum Ersatz der Prozesskosten verpflichtet. Es fehlt schon an einer Geschäftsführung für die Klägerin. Dabei kann es auf sich beruhen, ob das bloße Verklagtsein in einem Prozess überhaupt unte...
REWIS RS 2006, 3366
28. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...670 BGB sowie nach § 139 Abs. 2 PatG einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten in der nunmehr zuerkannten Höhe. 18Die Erstattung der notwendigen Kosten einer berechtigten Abmahnung wegen Patentve...
REWIS RS 2021, 1462
5. November 2009 6. Zivilsenat
...670 BGB noch als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683, 670 BGB, denn - wie schon ausgeführt – nimmt die Beklagte bei der Besichtigung der als Sicherheit dienenden Grundstücke u...
REWIS RS 2009, 747
21. November 2006 20. Zivilsenat
...670 BGB) zu. 22Grundsätzlich sind die Kosten einer begründeten anwaltlichen Abmahnung nach den vorgenannten Vorschriften zu ersetzen, soweit – im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2006, 702