19. August 2019 8. Zivilsenat
...67 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Nebenintervenientinnen ist begründet und führt abändernd zur Zulassung der beiden Nebeninterventionen. Die Nebenintervenientinnen haben ein rechtliches In...
REWIS RS 2019, 4369
6. Januar 2009 9. Zivilsenat
...67 ZPO geregelt. Der Streithelfer kann danach die Hauptpartei nicht vertreten und sich über einen entgegenstehenden Willen der Hauptpartei nicht hinwegsetzen. Selbst wenn der Beklagte zu 1) ohne anwal...
REWIS RS 2009, 5825
16. Januar 2007 27. Zivilsenat
...67 ZPO ). Ist er wie im vorliegenden Rechtsstreit Nebenintervenient der klagenden Partei, liegt es auf der Hand, dass sein Interesse an der beantragten Verurteilung der beklagten Partei besteht. Deutl...
REWIS RS 2007, 5759
21. September 2007 19. Zivilsenat
...67 ZPO. Danach ist er berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und ...
REWIS RS 2007, 1863
25. November 2014 24. Zivilsenat
...67 ZPO zugleich als solche der Hauptpartei (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 67 ZPO Rn 5). 7II. Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungsanträge 81. 9Die Erweiterung der Berufungsanträge in ...
REWIS RS 2014, 1009
9. Januar 2002 12. Zivilsenat
...67 ZPO zulässig. Sie wäre lediglich dann als unzulässig zu verwerfen gewesen, wenn die Beklagte als Partei mit der Durchführung der Berufung nicht einverstanden gewesen wäre. Eine solche Mißbilligung ...
REWIS RS 2002, 5145
17. Juni 2009 11. Zivilsenat
...67 ZPO unbeachtlich. 20Aufgrund des amtsmissbräuchlichen Verhaltens des Fahrzeugprüfers sind dem Kläger die mit der Klage geltend gemachten Schäden überwiegend entstanden. Es steht außer Frage, dass ...
REWIS RS 2009, 3026
15. Dezember 1999 20. Zivilsenat
...67 ZPO) Ausnahmen von der Bindungswirkung zuzulassen sind, bedarf keiner näheren Erörterung. Dies würde in jedem Fall voraussetzen, daß der Versicherer eine zu seinem Nachteil erfolgte Kollusion zwisc...
REWIS RS 1999, 1388
29. März 2000 13. Zivilsenat
...67 ZPO), insb. Klageabweisung und Berufungszurückweisung beantragen. 57III. 58Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 2667
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...67 ZPO, kann der Senat sein Vorbringen zur Kenntnis der Beklagten nicht zugrunde legen. Selbst wenn die Beklagten jedoch, sei es auf informellem Wege, erfahren haben sollten, dass es zu Kaufpreisvorau...
REWIS RS 2008, 6185
22. März 2000 13. Zivilsenat
...67 ZPO) oder um einen streitgenössischen Streithelfer (§ 69 ZPO) handelt (BGH VersR 1988, 417; BGH NJW 1997, 865), wobei nach h. M. zwischen Versicherung, Versicherungsnehmer und Fahrer nur eine einfa...
REWIS RS 2000, 2725
19. Mai 2020 24. Zivilsenat
...67 ZPO zugestellt worden sei, rechtzeitig gehemmt worden, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 31Auf die Ausschlusswirkung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B könne sich die Beklagte angesichts ihrer eigenen Zahlungen nic...
REWIS RS 2020, 12079
14. August 2019 12. Zivilsenat
...67Die Beklagte und die Streithelferinnen beantragen, 68unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen. 69Die Klägerinnen beantragen, 70die Berufung zurückzuweisen. 71Die Klägerinne...
REWIS RS 2019, 4448