14. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...67 ZPO). Weil das Gericht seiner Entscheidung immer nur einen Prozessvortrag zu Grunde legen kann, muss die Bestimmung darüber, welcher Vortrag dies ist, bei der Prozesspartei liegen. Nachdem sich die...
REWIS RS 2016, 703
29. März 2004 1. Zivilsenat
...67, Rdnr. 67; Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 56. Aufl., § 67, Rdnr. 8). 324. 33Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht ergibt sich im vorliegenden Fall nichts anderes aus der Bes...
REWIS RS 2004, 3856
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...67 ZPO). Ist er wie im vorliegenden Rechtsstreit Streithelfer der klagenden Partei, liegt es auf der Hand, dass sein Interesse an der beantragten Verurteilung der beklagten Partei besteht. Deutlich ...
REWIS RS 2006, 5749
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...67 ZPO erhobene Widerklage muss sich der Beklagte mangels ausdrücklichen Widerspruchs zurechnen lassen. 16Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 17Grü...
REWIS RS 2004, 2258
17. November 2004 15. Zivilsenat
...67 ZPO Rn. 4; Weth in Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2002, § 67 ZPO Rn. 6). Ist die Beklagte mit dem Bestreiten der Umsatzzahlen präkludiert, so gilt das auch für den Streithel...
REWIS RS 2004, 649
7. März 2006 24. Zivilsenat
...67 ZPO zuzurechnen: 22Der Zwangsverwalter war allerdings nicht schon infolge eines zulässigen Parteiwechsels zur Begründung der Berufung befugt. Zwar kann die infolge eines Parteiwechsels an die Ste...
REWIS RS 2006, 4675
25. April 2018 2. Zivilsenat
...67 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 5Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akteneinsichtsgesuche nach § 299 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 ...
REWIS RS 2018, 10050
5. Oktober 2018 7. Zivilsenat
...67 ZPO. Eine Haftung der Beklagten lasse sich in diesem Zusammenhang auch nicht vor dem Hintergrund begründen, dass der für sie als freier Mitarbeiter tätig gewordene Streitverkündete zu 2. als Geschä...
REWIS RS 2018, 3127
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...670; BB 2006, 577; MünchKomm/Schultes, ZPO, 4. A., 2013, § 67 Rn 5 mwN). Nichts anderes kann aber gelten, wenn im Vorfeld der Entscheidung über das Rechtsmittel in der Hauptsache zunächst über von bei...
REWIS RS 2016, 11744
18. Mai 2015 14. Zivilsenat
...67 ZPO. 58hh) Die vom Landgericht weiter angeführten Verdachtsmomente für die sich aus Sicht der Beklagten aufdrängenden Sittenwidrigkeitsmerkmale sind ebenfalls stichhaltig. 59Dies gilt ...
REWIS RS 2015, 11026
19. Dezember 2017 21. Zivilsenat
...67 ZPO berechtigt, selbständig und unabhängig von der von ihr unterstützten Partei Rechtsmittel einzulegen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Streitverkündung selber zulässig war, denn nach ...
REWIS RS 2017, 296
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...67.813,44 €) durch Bankbürgschaft der Stadtsparkasse Kaiserslautern vom 18.12.2012 beigebracht hatte, die den Prozessbevollmächtigten des W... (Rechtsanwälte L... ) am 21.12.2012 zugestellt worden war...
REWIS RS 2015, 9910
12. November 2003 18. Zivilsenat
...67 KL sei ein Anhänger abgenommen und in einen Palettenumschlag getan worden. Dieser werde 1 Jahr lang bei der Beklagten aufbewahrt und sei daher nunmehr nicht mehr existent. Nach der Beladung des LKW...
REWIS RS 2003, 762
10. Dezember 2019 24. Zivilsenat
...67 ZPO. Danach ist der Streithelfer zwar nicht befugt, den Prozessgegenstand zu ändern oder auf ihn durch Klagerücknahme oder -änderung einzuwirken, es sei denn, ein entgegenstehender Wille der Partei...
REWIS RS 2019, 555
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...675). 92Ob ein Verstoß gegen Treu und Glauben, eine unzulässige Rechtsausübung, vorliegt, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu beurteilen (vgl. BGH Urt. v. 22.12.1967 – V ZR 11/67, BG...
REWIS RS 2007, 1136
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...67 €, insgesamt 200.001 € 2. Widerklage Antrag 1 jeweils 4.167 €, insgesamt 66.667 € Antrag 2 ...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...67 €, insgesamt 200.001 € 2. Widerklage Antrag 1 jeweils 4.167 €, insgesamt 66.667 € Antrag 2 ...
REWIS RS 2018, 6131