22. November 2018
Gerichtskostenhaftung bei Einlegung des Rechtsmittels durch Nebenintervenienten
...67 Rn. 4, 10; Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., Rn. 24 vor § 511; Musielak-Weth, ZPO, 15. Aufl., § 67 Rn. 4, jew. m.w.N.). 92. Hieraus allein folgt allerdings nicht, dass in jedem Falle, beispielsweise a...
REWIS RS 2018, 1304
25. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf andere Seite
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da die Beschwerdeführerin sich als Streitverkünder gegen den Wechsel des Beitritts der Streitverkündungsempfängerin ... auf die Seite...
REWIS RS 2017, 16651
3. Februar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da die Beschwerdeführerin sich als Streitverkünder gegen den Wechsel des Beitritts der Streitverkündungsempfängerin WAREMA auf die Se...
REWIS RS 2017, 16175
26. Januar 2017
Fehlendes rechtliches Interesse einer Streithelferin im selbständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 16556
26. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 16558
26. Januar 2017
Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 16555
17. Januar 2017
Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...67 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig. Das Rechtsmittel ist auch statthaft, da sich die Beschwerdeführerin gegen die Entscheidung des Landgerichts München I wendet, den Wechsel des Beitritts der Streithelferin...
REWIS RS 2017, 17225
27. Mai 2020
Gewinnansprüche aus einer atypisch stillen Beteiligung
...67 ZPO unerheblich, da die Beklagte die vom Kläger behauptete Beauftragung des Streithelfers ausdrücklich zugesteht und für ihre Argumentation übernimmt (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 2...
REWIS RS 2020, 11044
9. April 2018
Unwirksame Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
...67 ZPO unbeachtlich, soweit sie sich damit in Widerspruch zum Vortrag der Hauptpartei setzt. 28b) Auch hier gilt zunächst, dass mangels Abnahme überhaupt noch keine Verjährungsfrist zu laufen begonnen...
REWIS RS 2018, 11127
29. August 2019
Aufgabenverteilung im Besichtigungsverfahren
...67 ZPO. Ob die Nebenintervenientin durch den angefochtenen Beschluss selbst beschwert ist, ist nicht maßgeblich (vgl. Hüßtege, in Thomas/Putzo, ZPO, 40. Aufl., § 67 Rn. 4). 272. In der Sache hat die s...
REWIS RS 2019, 4020
25. Juli 2019
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
...67 Rz. 4; Schultes in Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl, § 67 Rz. 5; Hüßtege in Thomas / Putzo, ZPO, 40. Aufl, § 67 Rz. 6). Dem Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin war abe...
REWIS RS 2019, 5027
27. November 2018
Erstattung von Aufwendungen für eine Ersatzvornahme
...6769/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin weitere 55.538,27 EUR nebst weiteren Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 54.908,80 EUR se...
REWIS RS 2018, 1185
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...679.801,98 € festgesetzt. 1I. Die Parteien streiten über Steuerberaterhaftung. 2Der in Italien geborene Kläger ist römisch-katholisch getauft, italienischer Staatsangehöriger und Profi-Fußballspiele...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90
23. Januar 2020
Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat
...67 ZPO a. E.), dass die für sie vom Streithelfer der Beklagten zu 1 durchgeführte Befundung der nächtlichen CT-Aufnahme im Ergebnis nicht fehlerhaft gewesen sei, da dort die Konsequenz, nämlich eine R...
REWIS RS 2020, 10531