30. Juni 2015
VG Würzburg: Rechtsmäßige wasserrechtliche Anordnung
...67 WHG dar, der nach § 68 WHG der Planfeststellung oder Plangenehmigung bedürfe. Eine solche sei weder beantragt noch erteilt worden. Die angeordneten Maßnahmen entsprächen pflichtgemäßem Ermessen, da...
REWIS RS 2015, 8857
6. Dezember 2022
Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Zusicherung, Gewässerausbau, Wesentliche Umgestaltung, Legalisierungsmöglichkeit
...67 WHG (Gewässerausbau) verstoßen worden. Im Weiteren werden die Folgen des Ausbaus für die Infrastruktur, für die Ökologie im Gewässerbett, für die Gewässerstrukturkartierung und die naturschutzfachl...
REWIS RS 2022, 7691
30. Oktober 2015
Keine sofortige Vollziehbarkeit der Gestattung für Wasserkraftanlage
...67 WHG Rn. 74 a.E.) im Vordergrund steht, dürften die Baustraßen richtigerweise im Rahmen der §§ 67 ff. WHG zu behandeln sein (vgl. Knopp in Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, Stand September 2014, § 9 WHG Rn...
REWIS RS 2015, 3022
15. Dezember 2021
Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf wasserrechtliche Plangenehmigung (verneint), Gewässerausbau durch wesentliche Umgestaltung eines Gewässers, Einbringen einer …
...67 WHG handelt. 11Nach der Legaldefinition des § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG ist unter einem Gewässerausbau die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer ...
REWIS RS 2021, 280
28. Januar 2016
Klage eines Drittbetroffenen gegen die Errichtung eines Erdwalls im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet
...67 WHG) handele. Durch diesen Deich- und Dammbau befürchte die Klägerin als Unterlieger negative Auswirkungen auf ihr Betriebsgrundstück in der ... Straße .... In Zukunft müsse die Klägerin bei größer...
REWIS RS 2016, 16902
14. November 2017
Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot
...67 WHG vor. Der Verordnungsgeber habe sich generell gegen neue Wasserkraftanlagen ausgesprochen, sodass es schon an dem für eine Befreiung erforderlichen Ausnahmefall fehle. Zudem überwögen die öffent...
REWIS RS 2017, 2378
19. September 2022
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Rechtsbehelf eines anerkannten Naturschutzvereins, Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die …
...67 f. WHG. Die Herstellung des Sees, der nicht nur für einen begrenzten Zeitraum entstehen soll, bedarf einer Planfeststellung (vgl. §§ 67 Abs. 2 Satz 1 und 2, 68 Abs. 1 WHG). 26I. Der Planfeststellun...
REWIS RS 2022, 5093
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...67 Abs. 2, 68 Abs. 1, 70 Abs. 1 Halbs. 2 WHG i.V.m. Art. 69 Satz 1 BayWG auf den Gewässerausbau Anwendung findet. Ein Gewässerausbau liegt hier nach § 67 Abs. 2 WHG vor, da ein Landschaftssee hergeste...
REWIS RS 2022, 2878
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