15. Juli 2010 5. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren" – Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung …
...67 VwVfG). Die für das allgemeine Verwaltungsverfahren geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere bezüglich der Amtsermittlung und der Beweiserhebung entsprechen weitgehend denen des Verfahre...
REWIS RS 2010, 4799
25. März 2015 9. Senat
Ausbau der Bundesautobahn A3; Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage
...67 VwVfG vorgelegen habe. Im Erörterungstermin hätte sich die Planfeststellungsbehörde mit dem Vorbringen der Einwender befassen müssen. Die Planfeststellungsbehörde habe sich im Vorfeld nicht genügen...
REWIS RS 2015, 13456
17. November 2016 3. Senat
Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...674).14 Dabei ist, nachdem die Beklagte die Ablehnung des Fahrerlaubnisantrags auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt hat, zu beachten, dass, soweit es für die Rechtmäßigkeit dieser Entsch...
REWIS RS 2016, 2240
25. Juli 2002 1. Kartellsenat
...67, Rdnr. 2.1; Obermayer/Seegmüller, VwVfG, 3. Aufl., § 67, Rdnr. 3 u. 74). Auch für die Vorschriften des GWB, die Besonderheiten des Ministererlaubnisverfahrens regeln, wird man sagen können, daß § 5...
REWIS RS 2002, 2115
11. Juli 2002 Kartellsenat
...67, Rdnr. 2.1; Obermayer/Seegmüller, VwVfG, 3. Aufl., § 67, Rdnr. 3 u. 74). Auch für die Vorschriften des GWB, die Besonderheiten des Ministererlaubnisverfahrens regeln, wird man sagen können, daß § 5...
REWIS RS 2002, 2332
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