28. Januar 2005 30. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht nach einem Brandschaden vom 14.4.2003 an einem Sattelauflieger gegen die Beklagten geltend. 4Die Klägerin ist die Kaskoversicherung der Fa. T GmbH. 5Die Fa. T GmbH hatte au...
REWIS RS 2005, 5237
8. Januar 1998 6. Zivilsenat
...67 Abs. 2 VVG ausgeschlossen. Denn Herr ... sei als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht Familienangehöriger der Versicherungsnehmerin ... im Sinne des §67 Abs. 2 VVG. Deshalb sei er ...
REWIS RS 1998, 255
2. März 2006 18. Zivilsenat
...67 VVG oder aufgrund der Abtretungen der Fa. H AG mit Sitz in B (im folgenden Fa. C E) vom 11.12.2001 und der Fa. C B, T GmbH mit Sitz in X (im folgenden Fa. C P) vom 14.07.2001 (in Ablichtung Anlage ...
REWIS RS 2006, 4760
29. November 2004 13. Zivilsenat
...67 VVG, Rn. 36 a; BGH VersR 1994, 85; VersR 1964, 479; Honsell/Baumann a.a.O., § 67 VVG, Rn. 150). Daß die in § 67 Abs. 2 VVG vorausgesetzte persönliche Verbundenheit nur in Bezug auf einen Teil der E...
REWIS RS 2004, 472
14. Juni 1999 13. Zivilsenat
...67 BGB. Diese Vorschrift ist im Falle des § 67 VVG anwendbar, solange der Schuldner den Forderungsübergang nicht kennt. Der Anwendungsbereich von § 367 BGB deckt sich mit dem von § 366 BGB (Palandt/He...
REWIS RS 1999, 786
28. Oktober 2005 30. Zivilsenat
...67 VVG geltend. Sie hat sich darauf berufen, dass sie außer dem Vergleichsbetrag Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt, Zahlungen an die Krankenkasse der Geschädigten erbracht hat, und insgesamt 17.221,...
REWIS RS 2005, 1071
18. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...67 VVG übergegangene Anspruch aus der Fahrzeugversicherung richte sich nicht gegen diesen persönlich, sondern gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstellungskörperscha...
REWIS RS 2003, 76
1. September 1999 12. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB und aus positiver Vertragsverletzung wegen eines Brandschadens in S gel...
REWIS RS 1999, 1020
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...67 VVG bestimmten Forderungsübergang finden gemäß § 412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Fo...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...67 VVG bestimmten Forderungsübergang finden gemäß § 412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Fo...
REWIS RS 2007, 1612
10. August 2005 11. Zivilsenat
...67 VVG übergegangen sind, nicht zu. 19I. 20Ansprüche aus nach § 67 I 1 VVG übergegangenem ursprünglich eigenem Recht der Fa. Q bestehen nicht. 211. 22Die Fa. Q hat gegen die Beklagte keinen Amtshaftun...
REWIS RS 2005, 2215
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, ein bei ihr kaskoversicherter Pkw sei im Februar 1995 entwendet und vom Beklagten anschließend erworben worden, obwohl de...
REWIS RS 1999, 1401
17. November 2004 3. Zivilsenat
...67 I VVG zum hälftigen Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet. Auch Ausgleichsansprüche nach §§ 426, 840 BGB gehen gem. § 67 VVG auf den Versicherer über (BGH, NJW 1981, 681; BGH, VersR 1989, 730; Pröl...
REWIS RS 2004, 651
25. Juli 2002 18. Zivilsenat
...67 VVG auf jeden Versicherer über. Auch wenn die Mitversicherer - wie hier - eine Führungsklausel vereinbart haben, kann der Versicherer die auf die übrigen Versicherer übergegangenen Ansprüche nur be...
REWIS RS 2002, 2104
31. August 1998 6. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht widerklagend den Fahrzeugschaden des Beklagten zu 1) nach einer Haftungsquote von 2/3 geltend gemacht und vom Kläger sowie von dessen Haftpflichtversicherer als Drittwiderb...
REWIS RS 1998, 753
15. August 2005 18. Zivilsenat
...67 VVG aktivlegitimiert, weil er am 26.09.2001 an seine Versicherungsnehmerin zur Schadensregulierung einen Betrag in Höhe von 12.456,60 € gezahlt habe. Ferner sei er aufgrund der Abtretung aktivlegi...
REWIS RS 2005, 2189
3. Februar 1999 11. Zivilsenat
...672. 68Hierbei hat das Landgericht den Streitstoff nicht hinreichend gewürdigt und den Kern sowohl des Vortrags der Klägerin als auch der Feststellungen des Sachverständigen zu der Frage, ob das Fenst...
REWIS RS 1999, 356
17. Februar 2004 9. Zivilsenat
...67 VVG (in Höhe von 16.200,00 Euro) und aus abgetretenem Recht (in Höhe von 7.500,00 Euro) von der Beklagten Schadenersatz wegen grob fahrlässig begangener Eigentumsverletzung fordern. 101. 11Für die ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTEUERRECHTVERWALTUNGSRECHTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZJUSTIZSKURRILESVERKEHRSRECHTKARNEVAL
REWIS RS 2004, 4501
17. Dezember 1999 9. Zivilsenat
...67 VVG, geltend. 5In dem versicherten Haus wohnt unter anderem die am 01.12.1981 geborene Beklagte mit ihrer Mutter, deren Lebensgefährten und ihrem Bruder. Die Mutter und ihr Lebensgefährte haben am ...
REWIS RS 1999, 1416
21. März 2006 26. Zivilsenat
...67 VVG in Anspruch genommen. Sie hat die Ansicht vertreten, dass aufgrund des Angebots ihrer Versicherungsnehmerin vom 10.09.2001 die Beklagte ausdrücklich "Medienfreiheit" zugesichert hätte...
REWIS RS 2006, 4389
10. Januar 2000 6. Zivilsenat
...67 I 2 VVG der Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens dem quotenbevorrechtigten Kläger zu; auf den Kaskoversicherer ging nur der danach verbleibende Rest des Schadensersatzanspruches über (zur Schad...
REWIS RS 2000, 3577
22. November 2004 18. Zivilsenat
...67 VVG. Die insofern von der Klägerin für die Anspruchsberechtigung dargelegten Voraussetzungen werden von der Beklagten und ihren Streithelferinnen nicht bestritten. 72. 8Die CMR ist im Streitfall ...
REWIS RS 2004, 599
2. Juni 2003 6. Zivilsenat
...67 VVG Inhaberin des entsprechenden Schadensersatzanspruches der Zeugin X geworden. 14Die Beklagten sind verpflichtet, die Heilbehandlungskosten im Umfang der Kosten einer Privatbehandlung zu tragen....
REWIS RS 2003, 2851
12. März 2003 20. Zivilsenat
...67 Abs. I VVG), so daß sie den Kläger in Regreß nehmen könne; der Klageforderung stehe daher die "dolo-petit-Einrede” entgegen. 15Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt ...
REWIS RS 2003, 3992
17. Dezember 1999 29. Zivilsenat
...672). Auch hier besteht durch die Fremdheit des Leihwagens ein erhöhtes Unfallrisiko, das die Kunden praktisch nicht, der Händler oder die Werkstatt jedoch ohne weiteres versichern können. Im vorliege...
REWIS RS 1999, 1417