3. März 2017
Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund selbstverschuldetem Fristversäumnis
...67 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist bereits unzulässig, da der Anwendungsbereich dieser Vorschrift - wie sich schon aus deren Wortlaut ergibt - lediglich gesetzliche Fristen des Prozessrechts, ni...
REWIS RS 2017, 14673
3. März 2017
Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand mangels Fristwahrung
...67 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist bereits unzulässig, da der Anwendungsbereich dieser Vorschrift - wie sich schon aus deren Wortlaut ergibt - lediglich gesetzliche Fristen des Prozessrechts, ni...
REWIS RS 2017, 14681
3. März 2017
Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens der Fristverslumung
...67 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist bereits unzulässig, da der Anwendungsbereich dieser Vorschrift - wie sich schon aus deren Wortlaut ergibt - lediglich gesetzliche Fristen des Prozessrechts, ni...
REWIS RS 2017, 14669
28. September 2016
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit
...67 SGB I ab dem Zeitpunkt der Nachholung der Mitwirkungspflicht ein Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über eine nachträgliche Erbringung der versagten Leistung bestehe, wenn die Leistungsvorausset...
REWIS RS 2016, 4697
26. Juni 2017
Unzulässige Berufung wegen Frstüberschreitung
...67 Abs. 1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Gemäß § 67 Abs. 2 S. 1 SGG is...
REWIS RS 2017, 9067