13. Februar 2019
Abrechnungsbesitmmungen Vertragsärzte
...67 SGG ist ausgeschlossen, da die Fristen in § 3 der Abrechnungsbestimmungen der KVB sog. materielle Ausschlussfristen darstellen (v.g.l. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komment. zum SGG, Rn 2b zu § 6...
REWIS RS 2019, 10369
23. März 2018
Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder
...67 SGG zu gewähren. Die Klagefrist beträgt nach § 87 SGG einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Der Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016 wurde laut Aufgabevermerk am selben Tag als einfa...
REWIS RS 2018, 11618
14. November 2022
Bescheid, Versorgung, Arzt, Widerspruch, Verwaltungsakt, Zulassung, Facharzt, Vollziehung, Bewerber, Vertragsarzt, Vertragsarztsitz, Wiedereinsetzung, Zulassungsausschuss, Versorgungsauftrag, Wiedereinsetzung …
...67 SGG findet nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG auch im Widerspruchsverfahren Anwendung. 39Gem. § 67 Abs. 1 SGG ist jemandem, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalte...
REWIS RS 2022, 7316