21. April 2021
Zur Angemessenheitsfiktion von tatsächlich unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Eilverfahrens, wenn …
...SGB II wieder, wobei der Zeitraum nach § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II auf die in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II genannte Frist anzurechnen ist. 3. Die Anwendung des § 67 Abs. 3 S. 1 SGB II ist nicht durch § 67 Abs...
REWIS RS 2021, 6663
28. Juli 2021
Zur Angemessenheitsfiktion von Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem Umzug im Rahmen eines Eilverfahrens.
...SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II als angemessen. Eine Beschränkung auf den vor dem Umzug zum 01.02.2021 anerkannten Bedarf findet nicht statt (§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II). 24Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden B...
REWIS RS 2021, 3665
20. April 2020
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie
...67 Abs. 2 S. 2 SGB II, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, tritt nicht ein, wenn keine Eigenangaben zum Vermögen gemacht werden. (Rn. 22) 2. § 67 Abs. 5 SGB II ist nicht anwendbar, wenn ei...
REWIS RS 2020, 8164
23. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Bescheid, Berufung, Bewilligung, Nachzahlung, Grundsicherung, Wohngeld, Widerspruchsbescheid, Kindergeld, Revision, Anrechnung, Widerspruch, …
...SGB II sei daher nicht möglich. Der Beklagte erwiderte hierauf, nach § 67 SGB II sei für Bewilligungszeiträume, die bis 31.03.2021 begonnen hätten, abweichend von § 41a Abs. 3 SGB II nur auf Antrag ab...
REWIS RS 2022, 8052