5. September 2016
Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
...SGB I, wonach die Versagung oder Entziehung der Leistung nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“ zulässig ist, andererseits aus § 67 SGB I. Gemäß § 67 SGB I kann der Leistungsträger Sozialleistungen, ...
REWIS RS 2016, 5920
19. Januar 2016
Eilverfahren bei existenzsichernden Leistungen
...67 SGB I kommt es darauf an, dass eine Mitwirkungspflicht tatsächlich nachgeholt wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Der Zeitraum für ein Verfahren nach §§ 66, 67 SGB I endet im Bereich des SGB II, wenn ei...
REWIS RS 2016, 17490
2. Dezember 2015
Unzulässigkeit der Nichtigkeitsfeststellungsklage mangels Vorliegens des Feststellungsinteresses
...SGB X bzw. einen Antrag auf die Nachzahlung nach § 67 SGB I meinen. Die Zulässigkeit einer diesbezüglichen Untätigkeitsklage setzt jedoch nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Antrag auf Vornahme eines Ve...
REWIS RS 2015, 1347
2. Dezember 2015
Entziehungsbescheid von Arbeitslosenhilfe - Nichtigkeitsfeststellungsklage
...SGB X bzw. einen Antrag auf die Nachzahlung nach § 67 SGB I meinen. Die Zulässigkeit einer diesbezüglichen Untätigkeitsklage setzt jedoch nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG einen Antrag auf Vornahme eines Ve...
REWIS RS 2015, 1328
25. Oktober 2018 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB …
...SGB II), dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und dem AsylbLG gebiete es, nachgezahlte Leistungen nach dem AsylbLG genauso zu verzinsen wie solche nach dem SGB II oder dem SGB ...
REWIS RS 2018, 2408
29. Juni 2021 12. Senat
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften …
...SGb 2020, 393, 394). Dabei reicht die Bindungswirkung einer Beweislastentscheidung grundsätzlich weiter als diejenige einer Entscheidung nach § 66 SGB I, die nach § 67 SGB I in der Regel leichter rück...
REWIS RS 2021, 4537
28. Juli 2015
Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung; Zulässigkeit der Leistungsklage;
...67 SGB I, berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit des zuvor ergangenen Versagensbescheids. (amtlicher Leitsatz) Rechtskräftig: unbekannt Spruchkörper: Senat Hauptschlagwort: Leistungsklage Mitwirkung...
REWIS RS 2015, 7399
23. April 2018
...SGB II-Leistungen im Sinne der §§ 9 ff. SGB II ist die Hilfebedürftigkeit des Antragsstellers. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II derjenige, der seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt d...
REWIS RS 2018, 10352
30. März 2011 12. Senat
Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - …
...67 SGB I iVm § 3 AO § 352a SGB III wegen ihrer am 23.10.2007 bei der Beklagten eingegangenen Beitragszahlungen für die Monate Mai bis Oktober 2007 in Betracht. Soweit § 3 AO § 352a SGB III regelt, das...
REWIS RS 2011, 8079
19. Dezember 2016
Feststellung des Hilfebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung
...67 SGB I im Rahmen des § 18 Abs. 2 SGB XI anwendbar ist, obwohl § 18 Abs. 2 S. 3 SGB XI nur auf die Unberührtheit der §§ 65, 66 SGB I hinweist. 18Den auch im Berufungsverfahren wiederholenden Anträgen...
REWIS RS 2016, 452
5. Juli 2018 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - fingierte Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - öffentliche …
...SGB XII) eine Zäsur darstellt (vgl Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl 2018, § 67 SGB I RdNr 24 mwN). Über einen neuen Antrag ist dann in der Sache zu entscheiden. Lehnt der Beklagte dies - wie hier - ab,...
REWIS RS 2018, 6469
23. April 2018
...SGB II-Leistungen im Sinne der §§ 9 ff. SGB II ist die Hilfebedürftigkeit des Antragsstellers. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II derjenige, der seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt d...
REWIS RS 2018, 10353
16. Dezember 2014 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge …
...SGB I, die damit die Mitwirkungspflichten des § 21 Abs 2 SGB X ergänzen und konkretisieren (Seewald in Kasseler Komm, RdNr 3 Vor §§ 60-67 SGB I). Für Statusfeststellungen gelten die §§ 60 ff SGB I, we...
REWIS RS 2014, 352
8. November 2023 3. Kammer
Ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung, Versagungsbescheid, Bedarfsgemeinschaft, Hilfsbedürftigkeit, Versagung von Leistungen, Ermessensausübung, Mitwirkungspflichten, Ermessensentscheidung, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Landessozialgericht, …
...SGB I, 3. Aufl., § 66 SGB I (Stand: 02.12.2022), Rn. 66). 44Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass bereits auf der Tatbestandsebene des § 66 SGB I eine umfangreiche Abwägung stattfindet, so das...
REWIS RS 2023, 7504
28. Juni 2017
Versagung von Leistungen
...SGB II ab dem 1. April 2017 ganz versagt (§ 66 SGB I). Der Versagungsbescheid vom 24. Mai 2017 wurde der Antragstellerin am 26. Mai 2017 zugestellt. 10Am 30. Mai 2017 reichte die Antragstellerin beim ...
REWIS RS 2017, 8881
29. November 2022 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Verletzung von Nachweispflichten - ordnungsgemäße …
...67 SGB I durch § 41a Abs 3 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II und eine im Regime des § 41a Abs 3 SGB II fehlende dementsprechende Regelung lässt nicht den sicheren Schluss zu, eine Nachholung der Mitwirkung sei...
REWIS RS 2022, 8789
12. Juli 2018
Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung
...SGB XII erfüllt. In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 66 Abs. 1 SGB I werde daher der Antrag versagt. Es bestünde aber nach § 67 SGB I die Möglichkeit, die Mitwirkung nachzuholen, wenn sich...
REWIS RS 2018, 6012
28. September 2016
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankheit
...SGB II) erstmals im Jahr 2007. Mit Unterbrechungen bezog er Leistungen zuletzt bis zum Jahr 2010. 3Am 16.12.2015 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. ...
REWIS RS 2016, 4697
19. Mai 2022
Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
...67 SGB I). Dies bedeute, dass der Kläger keine Leistungen erhalte. 3Unter dem 22.5.2019 versagte der Beklagte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab Antragstellung (Februar 2...
REWIS RS 2022, 2260
27. April 2017
Begründete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Verpflichtung zur vorläufigen Leistung
...SGB II mehr, wobei in noch laufenden Verfahren vor dem Sozialgericht u. a. darauf verwiesen wurde, dass seitens der Bf keine Anträge nach dem SGB II mehr gestellt worden seien. 4Im August 2016 stelle ...
REWIS RS 2017, 11753
2. Juni 2015
BAföG-Antrag, Ablehnung, Mitwirkung, Verpflichtungsklage, Statthaftigkeit, Ausbildungsförderung, vorläufige Zulassung, Masterstudium, Studienförderungsrecht, Studiengang, Hochschule, Masterstudiengang, Einschreibung, Chancengleichheit, …
...67 SGB I. Dessen Leistungsvoraussetzungen lägen indessen nicht vor. Gemäß § 7 Abs. 1a BAföG werde für einen Masterstudiengang Ausbildungsförderung geleistet, wenn er erstens auf einem Bachelorstudieng...
REWIS RS 2015, 10338
7. Januar 2016
Entscheidung über den Widerspruch im Bewilligungsverfahren um Ausbildungsförderung
...SGB I) - keine Möglichkeit, nach Nachholung der erforderlichen Mitwirkungsleistung im Wege der Ermessensentscheidung die Leistung nachträglich zu bewilligen (vgl. § 67 SGB I). Die Vorschrift des § 48 ...
REWIS RS 2016, 18055
31. März 2023 9. Kammer
...SGB I spezielle Norm darstellt, die nach § 37 SGB I vorrangig anzuwenden ist. Die Vorschriften der §§ 66, 67 SGB I finden insofern keine Anwendung. 27Vgl. Grube, UVG, Kommentar, 2. Auflage 2020, § 1 R...
REWIS RS 2023, 6040
26. April 2018
...SGB I ergibt; die sich aus § 37 Satz 1 SGB I ergebende generelle Anwendbarkeit des SGB I und des SGB X bezieht sich daher nicht auf das AsylbLG. Die Vorschriften des SGB I und des SGB X sind direkt nu...
REWIS RS 2018, 9974
14. Februar 2018 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw …
...SGB II; Hinweis auf BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68) auch bei einer Versagung wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) eine Abweichung vom Kopfteilprinzip er...
REWIS RS 2018, 14009
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