3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...67 OWiG, vgl. auch die Rechtsbehelfsbelehrung:auf der Rückseite des hier streitgegenständlichen Bußgeldbescheids vom 13.7.2016). Nimmt die Behörde den Bescheid daraufhin nicht zurück oder verwirft sie...
REWIS RS 2017, 12963
27. Januar 2017
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Grundlage des OWiG
...67 OWiG). Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht (§ 68 OWiG). Dies ist hier gemäß § 68 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 57 Abs. 1 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz - G...
REWIS RS 2017, 16509