14. September 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...67 GWB Rn. 5 ff.) und hing nicht von der Zustimmung der Betroffenen ab. Da das Beschwerdegericht ausweislich der erteilten Hinweise insoweit eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, auf deren ...
REWIS RS 2022, 5264
14. September 2022 Kartellsenat
...67 GWB Rn. 5 ff.) und hing nicht von der Zustimmung der Betroffenen ab. Da das Beschwerdegericht insoweit eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, auf deren Grundlage eine Kostenerstattung zug...
REWIS RS 2022, 5267
14. September 2022 Kartellsenat
...67 GWB Rn. 5 ff.) und hing nicht von der Zustimmung der Betroffenen ab. Da das Beschwerdegericht ausweislich der erteilten Hinweise insoweit eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, auf deren ...
REWIS RS 2022, 5265
14. September 2022 Kartellsenat
...67 GWB Rn. 5 ff.) und hing nicht von der Zustimmung der Betroffenen ab. Da das Beschwerdegericht ausweislich der erteilten Hinweise insoweit eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat, auf deren ...
REWIS RS 2022, 5266
24. Oktober 2007 3. Kartellsenat
...67 GWB m.w.N.). Angesichts dieser Zielsetzung der §§ 67 GWB, 79 EnWG geht der Senat davon aus, dass es im Zuge des erst im Vermittlungsverfahren veränderten Regulierungskonzepts versehentlich unterbli...
REWIS RS 2007, 1239
11. Januar 2022 Kartellsenat
Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem: Änderung der genehmigten Modalitäten für Regelreserveanbieter durch die Bundesnetzagentur
...67 GWB Bechtold/Bosch, GWB, 10. Aufl., § 67 Rn. 7).10 2. An der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses sind solche Zweifel begründet, weil seine Aufhebung überwiegend wahrscheinli...
REWIS RS 2022, 2131
13. November 2007 Kartellsenat
...67 GWB nachgebildet worden (BT-Drucks. 15/3917, S. 71). Nach 8 - 6 - § 67 Abs. 2 GWB ist im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Lan-deskartellbehörde das Bundeskartellamt zu beteiligen. Da na...
REWIS RS 2007, 926
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.