1. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
...67 Rn. 5; Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 67 FamFG Rn. 3). In dem Verfahren der Abschiebungshaft sind schon deshalb strenge Anforderungen an diese Feststellung zu stellen, weil die Interessenlage ge...
REWIS RS 2011, 853
1. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...67 Rn. 5; Zöller/Feskorn, ZPO, 29. Aufl., § 67 FamFG Rn. 3). In dem Verfahren der Abschiebungshaft sind schon deshalb strenge Anforderungen an diese Feststellung zu stellen, weil die Interessenlage ge...
REWIS RS 2011, 886
26. April 2017 XII. Zivilsenat
...678-5-chen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Gemäߧ114 Abs.1 FamFG müssen sich "die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen sowie die Beteiligten in selb-ständigen Familienstreitsachen"vor de...
REWIS RS 2017, 11958
26. April 2017 12. Zivilsenat
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...67 FamFG) sowie für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs - beispielsweise im Rahmen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich (§§ 6 ff. VersAusglG) - zwingend durch einen Rechtsanwalt v...
NJW 2017, 2123REWIS RS 2017, 11948