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26. Juli 2016 4. Senat
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB …
...67, 170).23 4. Die notwendige Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 5 S 1 BEEG (vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG nur BVerfG Beschluss vo...
REWIS RS 2016, 7637
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