5. Dezember 2012 10. Senat
Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...67 EStG gewährt werden, verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Hierdurch wird vor allem die Benachteiligung der sog. Trümmerfrauen ausgeglichen, bei denen - im Gegensatz zu den später geborenen Müttern - die...
REWIS RS 2012, 733
30. Januar 2024 3. Senat
Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten …
...67; 25 Abs. 4 und § 41a Abs. 1 Satz 2 EStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Umsatzs...
REWIS RS 2024, 2299
8. Juli 2015
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag
...67 EStG Rz. 2; Blümich/Treiber, EStG § 67 EStG Rz. 11; Felix in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 67 Rz. B 16). Nur insoweit hat der Antrag Gültigkeit. i) Diesen Grundsätzen, dass die Kinder, für die...
REWIS RS 2015, 8512
25. September 2014 3. Senat
Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
...67 EStG steuerfreies Elterngeld bezogen hat, ist auf sein zu versteuerndes Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden (Progressionsvorbehalt, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG; vgl. dazu Be...
REWIS RS 2014, 2619
13. September 2012 5. Senat
(Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 …
...67 EStG abgesehen werde, müsse diese im Wege einer teleologischen Reduktion herbeigeführt werden. Im Übrigen bestehe der Kindergeldanspruch lediglich bis zu dessen Verjährung. Im Zeitpunkt der mündlic...
REWIS RS 2012, 3217
25. Oktober 2018
...67 EStG beginnt sodann der verfahrensrechtliche Teil (so auch Selder, in: Blümich EStG, Stand Juni 2018, § 67 Rn 1). Zunächst werden in § 67 EStG das Antragserfordernis und in § 68 EStG Mitwirkungspfl...
REWIS RS 2018, 2412
8. Mai 2019
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
...67 Abs. 3 der Verordnung EG 883/2004, so behandeln lassen, als sei der Antrag bei ihr gestellt worden. Von einer Antragstellung erst im Februar 2018 könne die Beklagte daher in rechtlicher Hinsicht sc...
REWIS RS 2019, 7486
20. Januar 2021
Berufung, Arbeitnehmer, Leistungen, Einkommen, Elterngeld, Arbeitgeber, Minderung, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Antragstellung, Entgeltfortzahlung, Nachzahlung, Vorteilsausgleichung, Erstattung, Sicherung …
...67 EStG diene der Sicherung des Existenzminimums und solle eine Schlechterstellung durch die Besteuerung gerade nicht verhindern. 17Die Beklagten stellen im Berufungsverfahren folgende Anträge: 1. Das...
REWIS RS 2021, 9357
12. Oktober 2023 3. Senat
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
...67 EStG Rz 11; Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A Steuerlicher Familienleistungsausgleich, I. Kommentierung, § 67 Rz 3; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 67 EStG Rz 6...
REWIS RS 2023, 8582
31. August 2021 3. Senat
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
...67 EStG Rz 11; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 40. Aufl., § 67 Rz 1; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 67 EStG Rz 6). Der Kindergeldantrag muss auch nicht eigenhändig unterschrieben werden; Vert...
REWIS RS 2021, 2974
26. Juli 2016
Berücksichtigung des Elterngeldes bei Kita-Gebühren
...67 EStG nicht steuerbar sei, falle es nicht unter den einkommensteuerlichen Begriff der „wiederkehrenden Bezüge“ und könne deshalb auch keinen wiederkehrenden Bezug nach § 6 Abs. 1 Buchst. d KitaGebS ...
REWIS RS 2016, 7545
18. Mai 2017 3. Senat
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
...67 EStG). Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG).11 2. Trennen sich die Eltern eines Kindes ...
REWIS RS 2017, 10710
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...67 Satz 1 EStG erforderlich. Weitere Unterlagen sind im Rahmen der wirksamen Antragstellung für die Wahrung der Frist nicht notwendig und können dann im Verwaltungsverfahren - wie auch im Streitfall -...
REWIS RS 2022, 421
29. März 2012 3. Senat
Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bei von der BFH-Rechtsprechung abweichender rechtskräftiger …
...67 EStG), der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen. Da das Kindergeld bis zur Grenze der Festsetzungsverjährung auch rückwirken...
REWIS RS 2012, 7567
4. August 2011 3. Senat
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über …
...67 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO). Ein Ablehnungsbescheid treffe zunächst eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erteilung und erschöpfe sich damit in der Regelu...
REWIS RS 2011, 4192
26. Februar 2020
Rückerstattung von Kindergeld
...67 EStG). Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG). 15a) Haushaltsaufnahme bedeutet die Aufnahme des Kindes i...
REWIS RS 2020, 8013
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle Einkünfte
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streit...
REWIS RS 2016, 17312
20. Dezember 2012 3. Senat
(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - …
...67 EStG)-- im laufenden Jahr als Steuervergütung monatlich gezahlt (§ 31 Satz 3 EStG). Zuständig hierfür sind die Familienkassen (§ 70 Abs. 1 EStG) als Finanzbehörden (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 der Abgabenordn...
REWIS RS 2012, 25
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...67 Satz 1 EStG notwendig. Für den Kläger habe die Möglichkeit bestanden, einen fristwahrenden, zeitlich unbestimmten Antrag, so wie er ihn im November 2019 tatsächlich auch gestellt habe, bereits währ...
REWIS RS 2021, 3675
4. Mai 2023 8. Senat
Sechsmonatsfrist, Kindergeldantrag, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Kindergeldanspruch, Kindergeldberechtigter, Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldleistungen, Kindergeldfestsetzung, Bundesfinanzhof, Ausschlußfrist, Auslandssachverhalt, Nichtzulassungsbeschwerde, …
FG Nürnberg | 8. Senat : 8 K 467/21 Sechsmonatsfrist, Kindergeldantrag, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Kindergeldanspruch, Kindergeldberechtigter, Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldleistungen,...
REWIS RS 2023, 10056
4. Mai 2023 8. Senat
Sechsmonatsfrist, Kindergeldanspruch, Kindergeldantrag, Kindergeldberechtigter, Anspruch auf Kindergeld, Kindergeldleistungen, Kindergeldfestsetzung, Grenzüberschreitende Sachverhalte, Bundesfinanzhof, Ausschlußfrist, Auslandssachverhalt, Nichtzulassungsbeschwerde, …
...67 EStG zuständigen Familienkasse am 27.05.2019 eingegangen ist, hat diese zutreffend keine Kindergeldfestsetzung für die Streitmonate vorgenommen, da § 66 Abs. 3 EStG a.F. anzuwenden ist. 272. Es bes...
REWIS RS 2023, 10057
17. August 2023 3. Senat
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
...67 EStG; vgl. Senatsurteil vom 18.05.2017 - III R 11/15, BFHE 259, 78, BStBl II 2017, 1199, Rz 10).14 Die Berechtigtenbestimmung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann nur einvernehmlich er...
REWIS RS 2023, 6929
18. Juli 2013 3. Senat
(Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...67 FGO gegeben sind als auch das neue Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt (s. dazu Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 67 Rz 10, m.w.N.). Ob die Vorausset...
REWIS RS 2013, 4010
26. Juli 2016 4. Senat
(Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB …
...67, 170).23 4. Die notwendige Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 5 S 1 BEEG (vgl zu den Voraussetzungen einer Vorlage nach Art 100 Abs 1 GG nur BVerfG Beschluss vo...
REWIS RS 2016, 7637
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.