20. März 2000 Senat für Notarsachen
...67 BNotO; u.a. die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Notarver-waltung § 59 BNotO) andererseits, zurückgehen, hat der Gesetzgeber, unbe-schadet ihres öffentlich-rechtlichen Hintergrundes, die ...
REWIS RS 2000, 2771
10. März 2015 6. Senat
(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren …
...67, 296, 298). Vielmehr obliegt den Aufsichtsbehörden (§ 92 BNotO) gemäß § 93 Abs. 1 BNotO die Dienstaufsicht über die Notare und Notarassessoren aufgrund der staatlichen Justizhoheit (Lerch in Arndt/...
NJW 2015, 2447REWIS RS 2015, 14328
21. Juni 2022 Senat für Notarsachen
...67 BNotO für die geordnete Rechtspflege wesentliche Aufgaben aus. Die umfangreichen Aufgaben einer Notarkammer können nicht allein durch die ehrenamtlichen Mitglieder ihrer Organe (§§ 68, 69 BNotO) wa...
REWIS RS 2022, 4243
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