8. November 2022 7. Senat
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
...67 BNatSchG der Fall. Weil § 13 BImSchG insoweit den naturschutzrechtlichen Charakter des § 67 BNatSchG teilt, kann offenbleiben, ob die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs zutrifft, der Kläger zu 2 s...
REWIS RS 2022, 9158
17. Mai 2018 4. Senat
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...67 BNatSchG dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsausgleich nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BT-Drs. 16/12274 S. 76 f.). Nach dem hier einschlägigen § 67...
REWIS RS 2018, 8970
25. Oktober 2018 4. Senat
Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
...67 BNatSchG dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsausgleich nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dient. Er ist davon ausgegangen, dass nicht alle landesrechtlichen...
REWIS RS 2018, 2409
4. Mai 2020 4. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes …
...67; 1 Schutzgegenstand [...]Geschützt wird der Flusslauf des Inns mit dem Talraum und seinen Auen. § 3 Schutzzweck Zweck des Landschaftsschutzg...
REWIS RS 2020, 3906
27. Januar 2022 9. Senat
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.34 (a) Der Einwand, der Planänderungsbeschluss spreche die Erteilung der Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht a...
REWIS RS 2022, 5718
27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...67 BNatSchG) vorliegen. Die Annahme, aus diesem Grund sei zwischen planungsrechtlicher und naturschutzrechtlicher Zulässigkeit eines Vorhabens zu trennen, beruht aber auf einer Verkennung des § 35 Abs...
REWIS RS 2013, 4690
1. September 2016 4. Senat
Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens
...67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG setzt einen "vorgenommenen" Eingriff im Sinne von § 14 Abs. 1 BNatSchG voraus, dessen "weitere Durchführung" die Behörde untersag...
REWIS RS 2016, 6011
20. Dezember 2023 10. Senat
...67 BNatSchG vorsieht?"führt nicht zur Zulassung der Revision. Ob es wegen der Ausnahmeregelung im gemeinschaftsrechtlichen Habitatrecht (§ 33 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG) ei...
REWIS RS 2023, 9781
3. November 2020 9. Senat
Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
...671/16 - Rn. 55; Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 25. Januar 2018 - C-671/16 [ECLI:EU:C:2018:39] - Rn. 26). Umgekehrt muss jedoch verhindert werden, dass ein und derselbe Plan mehreren Umwel...
REWIS RS 2020, 4381