8. November 2022 7. Senat
Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG
...67 BNatSchG der Fall. Weil § 13 BImSchG insoweit den naturschutzrechtlichen Charakter des § 67 BNatSchG teilt, kann offenbleiben, ob die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs zutrifft, der Kläger zu 2 s...
REWIS RS 2022, 9158
23. Juli 2020
Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen
...67 BNatSchG abgelehnt wird. Im Zeitpunkt des Bescheiderlasses waren Art. 3 Abs. 4 und 5 BayNatSchG noch nicht in Kraft; dies ist erst seit dem 1. August 2019 der Fall (vgl. § 2 des Änderungsgesetzes v...
REWIS RS 2020, 10039
8. Juni 2020
Fehlen der Voraussetzungen für naturschutzrechtliche Befreiung
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatschG gestützt, jedoch auch Gründe des allgemeinen Wohls als Erwägungsgrund herangezogen. Weder die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG (vgl. unter aa.) noc...
REWIS RS 2020, 9679
5. Juli 2022 7. Kammer
...67 BNatSchG unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Antragstellers zu untersagen sowie die Entfernung der C. und der zugehörigen Möblierung der Sandfläche sowie der im Gelände außerhalb der Sandf...
REWIS RS 2022, 4252
19. Oktober 2017
Unterschutzstellung eines Silberahorns als geschützter Landschaftsbestandteil
...67 BNatSchG im Einzelfall vor. 3Die Beigeladene verweigerte mit Beschluss vom 20. Mai 2015 das gemeindliche Einvernehmen zu dem am 7. Mai 2015 bei ihr eingegangenen Bauantrag vom … April 2015. 4Mit Sc...
REWIS RS 2017, 3607
17. Mai 2018 4. Senat
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...67 BNatSchG dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsausgleich nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BT-Drs. 16/12274 S. 76 f.). Nach dem hier einschlägigen § 67...
REWIS RS 2018, 8970
16. September 2015
Naturdenkmal, Baumkrone, Dill-Eiche, Unterschutzstellung, Kanalsystem, Verschattung, Freizeitnutzung, Besonnung
...67 BNatSchG, Rn. 10). Nach Umfang und Häufigkeit dürfen Befreiungen daher nicht dazu führen, „die Norm sozusagen in kleiner Münze aufzuheben“ (vgl. Schumacher/Fischer-Hüftle, § 67 BNatSchG, Rn. 5). Di...
REWIS RS 2015, 5316
24. März 2020
Einem Bauvorhaben entgegenstehende Rechtsverordnung über einen geschützten Landschaftsbestandteil
...67 BNatSchG, Art. 18 Abs. 1 Halbsatz 1 BayNatSchG, nicht ersichtlich sind. 5Soweit der Kläger gegen die Wirksamkeit der Schutzverordnung einwendet, dass der Erlass der Schutzverordnung nicht aus Natur...
REWIS RS 2020, 9032
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...67 - IV C 86.66 - BVerwGE 28, 148 ff. = juris Rn. 11 f.; B.v. 9.5.1972 - IV CB 30.69 - DVBl 1972, 685 juris Rn. 3; U.v. 13.4.1984 - 4 C 69/80 - NVwZ 1985, 340 f. = juris Rn. 15; U.v. 4.5.1988 - 4 C 22...
REWIS RS 2016, 8431
19. September 2023 4. Kammer
...67 BNatSchG erteilen dürfen (vgl. zum Vorrang eines Ausgleichs vor der Befreiung § 67 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 15 BNatschG) und erteilt. Er ist aber – wie bereits in den Eilentscheidungen ausgeführt; sieh...
REWIS RS 2023, 9110
18. September 2017
Begriff der näheren Umgebung bei der Beurteilung des Einfügens eines Bauvorhabens
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss Der Streitw...
REWIS RS 2017, 5189
27. Dezember 2023 9. Kammer
...67 BNatSchG, Rn. 53 und 63; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 102. Ergänzungslieferung Januar 2023, § 67 BNatSchG, Rn. 15. 39Befreiungen unter dem Gesichtspunkt der nicht beabsi...
REWIS RS 2023, 8958
8. September 2015
Verpflichtung zur Wiederherstellung von Biotopen nach ungenehmigtem Grünlandumbruch
...67 BNatschG lägen nicht vor. 13Im öffentlichen Interesse könne die sofortige Vollziehung angeordnet werden. Durch den rechtswidrigen Eingriff des Antragstellers seien auf den beiden Grundstücken vor-k...
REWIS RS 2015, 5737
24. September 2019
Anspruch auf Genehmigung der Entfernung von zwei Thujen und einer Tanne
...67/21 Gemarkung …*), auf dem im vorderen Bereich eine Doppelhaushälfte und im hinteren Bereich ein Einfamilienhaus errichtet ist. Er begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Genehmigung zur Fällun...
REWIS RS 2019, 3278
7. April 2022
Befreiung vom Fällverbot, Vorliegen einer „unzumutbaren Belastung“ bei Befall einer Eiche mit, Eichenprozessionsspinnern (verneint)
...674,00 EUR kosten. Weiter ist unter anderem ausgeführt, dass das Hochleistungs-Axial-Gebläse einen vertikal und horizontalen Ausstoßradius von über 30 Metern habe. 3Im Rahmen einer Ortseinsicht stellt...
REWIS RS 2022, 277
11. Juli 2016
Verhältnis zwischen Bauplanungsrecht und Naturschutzrecht
...67 BNatSchG in Betracht? 9Neben §§ 13 ff. BNatSchG kommen im vorliegenden Fall auch biotopbezogene Verbotstatbestände gem. § 30 Abs. 1 BNatSchG bzw. Art. 23 BayNatSchG in Betracht, so dass sich auch i...
REWIS RS 2016, 8441
4. März 2021 4. Kammer
...67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisat...
REWIS RS 2021, 8152
25. Oktober 2018 4. Senat
Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
...67 BNatSchG dem verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsausgleich nach Maßgabe der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung dient. Er ist davon ausgegangen, dass nicht alle landesrechtlichen...
REWIS RS 2018, 2409
16. Dezember 2015
Verstoß gegen Landschaftsschutzverordnung durch Umbruch einer Wiese
...67 BNatSchG nicht vor. Nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann von den Geboten und Verboten nach dem Naturschutzrecht der Länder, wozu auch die aufgrund Landesrechts erlassenen Landschaftsschutzverordnun...
REWIS RS 2015, 506
30. Oktober 2015
Keine sofortige Vollziehbarkeit der Gestattung für Wasserkraftanlage
...67 WHG Rn. 74 a.E.) im Vordergrund steht, dürften die Baustraßen richtigerweise im Rahmen der §§ 67 ff. WHG zu behandeln sein (vgl. Knopp in Sieder/Zeitler, WHG AbwAG, Stand September 2014, § 9 WHG Rn...
REWIS RS 2015, 3022
29. Juli 2021
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung zur Errichtung eines Stellplatzes, Keine überwiegenden Gründe des allgemeinen …
...67 BNatSchG verdichten würde. Die Gewährung einer Befreiung kommt nur in vom Normgeber nicht bedachten atypischen Fallkonstellation aufgrund einer Einzelfallprüfung in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 8.12...
REWIS RS 2021, 3617
4. Mai 2020 4. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes …
...67; 1 Schutzgegenstand [...]Geschützt wird der Flusslauf des Inns mit dem Talraum und seinen Auen. § 3 Schutzzweck Zweck des Landschaftsschutzg...
REWIS RS 2020, 3906
27. Januar 2022 9. Senat
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.34 (a) Der Einwand, der Planänderungsbeschluss spreche die Erteilung der Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG nicht a...
REWIS RS 2022, 5718
27. Juni 2013 4. Senat
Zwingender Artenschutz und behördlicher Beurteilungsspielraum
...67 BNatSchG) vorliegen. Die Annahme, aus diesem Grund sei zwischen planungsrechtlicher und naturschutzrechtlicher Zulässigkeit eines Vorhabens zu trennen, beruht aber auf einer Verkennung des § 35 Abs...
REWIS RS 2013, 4690
2. April 2015
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage und behördliche Einschätzung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände
...67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG angenommen werden muss (so zu Recht Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2011, § 67 Rn. 25; noch weitergehend Lau in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2011, § 67 ...
REWIS RS 2015, 13016
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.