30. Januar 2023
Bescheid, Ermessen, Genehmigung, Kostenentscheidung, Erledigung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Verfahren, Anlagenbetreiber, Streitwertfestsetzung, Klage, Umweltrecht, Kostentragung, Beurteilung, aufschiebende …
...67 Abs. 2 BImSchG immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die im Bescheid vom 10. März 2022 genannten Öffnungszeiten gingen darüber hinaus, so dass insoweit die Antragstellerin begünstigt werde. Auch die...
REWIS RS 2023, 457
4. März 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen übertragbar.7 Die Anzeigepflicht nach § 67a Abs. 1 BImSchG ist der Regelung des § 67 Abs. 2 BImSchG nachgebildet und leitet bereits bestehende (ggf....
REWIS RS 2010, 8762
24. Januar 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...67 BImSchG Nr. 6 S. 2 f.; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 22 CS 82 A.594 - UPR 1983, 272 <273>; Büge, in: BeckOK Umweltrecht, Stand 1. April 2018, § 67 BImSchG Rn. 11). Auch auf eine P...
REWIS RS 2019, 11085
24. Januar 2019 7. Senat
...67 BImSchG Nr. 6 S. 2 f.; VGH München, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 22 CS 82 A.594 - UPR 1983, 272 <273>; Büge, in: BeckOK Umweltrecht, Stand 1. April 2018, § 67 BImSchG Rn. 11). Auch auf eine P...
REWIS RS 2019, 11073
19. Februar 1999 1. Strafsenat
...67 BImschG für Anlagen, die bei Inkrafttreten der 4. BImschV bereits bestanden, eine Übergangsregelung gilt: 10Danach besteht gem. § 67 Abs. 2 BImschG für Anlagen, die bei Inkrafttreten der Verordnung...
REWIS RS 1999, 411
7. August 2012 7. Senat
Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz
...67a, 67 BImSchG und Verfahrensfehler.6 Die Beigeladene beantragt,das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Oktober 2010 aufzuheben und die Berufung des Kl...
REWIS RS 2012, 4058
25. Juni 2020 4. Senat
Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen
...67 BImSchG Nr. 10 Rn. 12). Schließlich steht einer nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegierten Anlage der Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB entgegen, wenn sie schädliche Umwelt...
REWIS RS 2020, 4031
19. Dezember 2019 7. Senat
Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG
...67 BImSchG Nr. 10 Rn. 23). Die Annahme einer Gefährdung des Gesetzeszwecks ist gerechtfertigt, wenn hinreichend objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Inbetriebnahme der Anlage der gebot...
REWIS RS 2019, 144
28. Oktober 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Änderung einer Anlage; Regelungsinhalt der Freistellungserklärung; Bindungswirkung der Freistellungserklärung
...67a Abs. 1 BImSchG oder - wie hier - nach § 67 Abs. 2 BImSchG lediglich angezeigt worden sind (Beschluss vom 4. März 2010 - BVerwG 7 B 38.09 - juris Rn. 6 f. = NVwZ 2010, 780; zu § 67a Abs. 1 BImSchG:...
REWIS RS 2010, 1930
26. April 2002 34. Zivilsenat
...67Erschütterungseinwirkungen können theoretisch von Schwerlastverkehr ausgehen. Aufgrund der Angaben der Parteien im Senatstermin vom 26.04.2002 ist aber unstreitig, daß seit 30 Jahren kein nennenswer...
REWIS RS 2002, 3437
25. Juni 2002 34. Zivilsenat
...67 beim Landgericht Hagen unter dem Aktenzeichen 2 O XXXXX Klage gegen die Beklagte, mit der er einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch geltend machte, hilfsweise verlangte er Entschädigung fü...
REWIS RS 2002, 2640
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