26. August 2020 3. Zivilsenat
...67 BGB (vgl. statt aller: BeckOGK/Geißel, BGB, Stand: 1. Juni 2020, § 67 Rn. 3 und 4). Ausnahmen von der Anmeldepflicht kommen nur dann in Betracht, wenn das betreffende Mitglied schon in der Weise im...
REWIS RS 2020, 5275
9. November 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...67 BGB,§ 125 Abs. 4 HGB, § 81 Abs. 1 AktG, § 39 Abs. 1 GmbHG, § 28 Abs. 1 GenG).So verlt es sich bei der Gesellschaft des rgerlichen Rechts nicht. Soweitihre (Teil-)rechtsfigkeit anzuerkennen ist (BGH...
REWIS RS 2001, 694
19. Mai 2009 15. Zivilsenat
...67 BGB anders als § 39 Abs. 1 GmbHG hinsichtlich der Anmeldung auf die Änderung des "Vorstands" bezieht. Gleichwohl wird dadurch nicht der Vorstand in seiner Gesamtheit zum Gegenstand der An...
REWIS RS 2009, 3437
7. Juli 2015 1. Senat
Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein
...67 BGB). Auch wenn die Eintragungsvorschriften für den nicht rechtsfähigen Verein nicht gelten, bringen sie doch das allgemeingültige Erfordernis einer Erkennbarkeit der Vertretungsregelung durch den ...
REWIS RS 2015, 8594
30. Juni 2021 3. Zivilsenat
...67 Abs. 2 BGB (BeckOGK/Geißler, Stand: 1. Juni 2021, § 67 Rn. 14 f.). 22Das bedeutet für den hier zu entscheidenden Fall, dass die von der Beteiligten zu 1 angeführten Gründe für die Unrichtigkeit der...
REWIS RS 2021, 4445
13. August 2015 18. Zivilsenat
...67/13, NJW 2014, 3595-3597, zitiert nach juris, Rn. 12). 58b) Der namens der Beklagten ausgesprochenen Kündigungserklärung vom 25.06.2013 war keine auf N lautende Vollmachturkunde der T Software Inc. ...
REWIS RS 2015, 6679
13. September 2006 IV. Zivilsenat
...67; BGB § 278 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Re-gressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte F...
REWIS RS 2006, 1876
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...67/13 - Rn. 12) unwirksam, wenn der Bevollmächtigte weder eine Vollmachtsurkunde vorlegt noch die Bevollmächtigung dem Erklärungsempfänger vom Vollmachtgeber zuvor bekannt gegeben worden ist, und der ...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
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