28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...67 AufenthG. Diese umfassten die Beförderungs- und Reisekosten, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten, die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und ...
REWIS RS 2021, 6401
6. Juni 2019
...67 AufenthG (Az.: M3-21002/207, Stand: Mai 2018), dort Nr. 5 „Gültigkeitsdauer“, dienen Eintragungen in den Rubriken „Voraussichtliche Dauer des Aufenthalts“ sowie „Zweck des Aufenthalts“ der Informat...
REWIS RS 2019, 6542
21. Juli 2015
Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr
...67 AufenthG rechtmäßig nur für solche Rückführungsmaßnahmen erhoben werden können, die ihrerseits rechtmäßig vorgenommen worden sind und dass dieser Aspekt inzident durch das Verwaltungsgericht zu übe...
REWIS RS 2015, 7844
10. Dezember 2014 1. Senat
Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...67 Abs. 1 AufenthG. Danach umfassen die Kosten einer Zurückschiebung auch die bei der Vorbereitung dieser Maßnahme angefallenen Kosten einer Haftunterbringung. Soweit § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nur di...
REWIS RS 2014, 479
11. Juni 2021 4. Kammer
...67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG werden die in § 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten von der nach § 71 zuständigen Behörde durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben. Betreibt e...
REWIS RS 2021, 5054
16. Oktober 2012 10. Senat
Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG i.V.m. § 67 Abs. 1 AufenthG bestimmt, wer für die Erhebung der durch die Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung eines Ausländers entstandenen Kosten zuständig ist. De...
REWIS RS 2012, 2304
25. November 2015
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur …
...67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten An...
REWIS RS 2015, 1736
18. August 2010 5. Zivilsenat
Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
...67 AufenthG bezeichnet wurde.12 d) Zutreffend macht der Betroffene geltend, das Beschwerdegericht habe ihn nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anhören müssen.13...
REWIS RS 2010, 3969
18. August 2010 V. Zivilsenat
...67 AufenthG bezeichnet wurde. 11 d) Zutreffend macht der Betroffene geltend, das Beschwerdegericht habe ihn nach §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anhören müssen. 12 - 7 - aa) Di...
REWIS RS 2010, 3987
7. Mai 2015
Klage gegen geltend gemachte Abschiebekosten
...67 Abs. 3, 71 Abs. 1 AufenthG für die Geltendmachung sämtlicher Kosten zuständig, die im Zusammenhang mit der Abschiebung des Klägers standen. Nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 67 Abs. 1 Auf...
REWIS RS 2015, 11363
14. Dezember 2016 1. Senat
Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...67 Abs. 1 AufenthG a.F. Danach umfassen die Kosten einer Abschiebung auch die Beförderungskosten für den Ausländer innerhalb des Bundesgebiets und bis zum Zielort außerhalb des Bundesgebiets (§ 67 Abs...
REWIS RS 2016, 798
14. Dezember 2016 1. Senat
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt ...
REWIS RS 2016, 789
8. Mai 2014 1. Senat
Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...67 AufenthG) unterliegen nicht der allgemeinen Festsetzungsverjährung (§ 20 VwKostG), sondern lediglich der abschließend in § 70 Abs. 1 AufenthG geregelten sechsjährigen Fälligkeitsverjährung. 1 ...
REWIS RS 2014, 5755
21. August 2018 1. Senat
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
...67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Ko...
REWIS RS 2018, 4635
17. April 2023 19. Senat
Umfang der Kostenhaftung bei Abschiebung
...67 Abs. 1 und 3 AufenthG. Nach § 66 Abs. 1 AufenthG hat der Ausländer u.a. die Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Abschiebung entstehen. Den Umfang der zu erstattenden Ko...
REWIS RS 2023, 2074
22. August 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...67 AufenthG.13 2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Ministeriums vom 15. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rech...
REWIS RS 2017, 6335
22. August 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...67 AufenthG.16 2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Abschiebungsanordnung im Bescheid des ... Ministeriums ... vom 16. Februar 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in sei...
REWIS RS 2017, 6334
27. März 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...67 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 12).16 2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Beklagten vom 16. ...
REWIS RS 2018, 11527
21. August 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...67 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296 Rn. 12).14 2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Verfügung des Beklagten vom 16. Oktober 2017 ist rechtmäß...
REWIS RS 2018, 4633
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...67 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - InfAuslR 2018, 11 Rn. 12).16 2. Die Klage ist aber unbegründet. Die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Senators für Inner...
REWIS RS 2018, 11544
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