4. Juli 2023 4. Kammer
...67 AsylG zusteht. Diesen Rechtspositionen kommt allein eine verfahrensrechtliche Bedeutung zu, die dem Erlass einer Rückkehrentscheidung im (selben) Verfahren nicht entgegensteht. 12Bei der Abschiebun...
REWIS RS 2023, 3900
26. Januar 2024 6a. Kammer
...67 AsylG über eine Aufenthaltsgestattung verfügt, weil der in seinem Verfahren ergangene Ablehnungsbescheid noch nicht unanfechtbar und die gegen ihn erlassene Abschiebungsandrohung noch nicht vollzie...
REWIS RS 2024, 603
4. Juli 2019
Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien
...67 AsylG) berechtigt, im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats zu bleiben, bis über den Antrag entschieden ist. Erst nach Ablehnung des Antrags kann eine Rückführung vollzogen werden, sodass ein...
REWIS RS 2019, 5747
4. Juli 2019
Keine Verfolgung von Regierungsgegnern durch Vollzug des EU-Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien
...67 AsylG) berechtigt, im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats zu bleiben, bis über den Antrag entschieden ist. Erst nach Ablehnung des Antrags kann eine Rückführung vollzogen werden, sodass ein...
REWIS RS 2019, 5741
20. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Der Ausländer erlangt eine Aufenthaltsgestattung vielmehr nur und erst dann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Voraussetz...
REWIS RS 2018, 93
5. November 2018
Wahlweise unzulässiger oder unbegründeter Eilantrag auf eine Beschäftigungserlaubnis bis zum Abschluss des Klageverfahrens
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG selbst erloschen oder erledigt, denn § 67 AsylG regelt nur das Erlöschen der Aufenthaltsgestattung selbst und ihrer etwaigen Nebenbestimmungen nach § 60 AsylG, jedoch nich...
REWIS RS 2018, 2133
27. Februar 2018
...67;§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Dasselbe gilt für die vom Bundesamt gemäß §§ 34 ff. AsylG getroffenen Abschiebungsandrohungen bzw. -anord...
REWIS RS 2018, 13273
1. Februar 2024 26a. Kammer
Asylrecht Nigeria, erfolgreicher Eilantrag, Asylverfahren in Italien erfolglos abgeschlossen, Zweitantrag in der Bundesrepublik, ernstliche Zweifel …
...67 AsylG) und verfügt somit über ein – zwar auf die Dauer des Statusfeststellungsverfahrens beschränktes und vorläufiges, aber dennoch zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vor jedweder Überstellung...
REWIS RS 2024, 522
3. April 2020
Erfüllung der Passpflicht
...67 AsylG (Erlöschen der Aufenthaltsgestattung) enthalten. Insofern führt das (automatische) Erlöschen der Aufenthaltsgestattung nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG auch nicht zwangsläufig zum Erlöschen der E...
REWIS RS 2020, 9111
8. April 2016
...67 AsylG ersichtlich, die einer Erteilung der genannten Bescheinigung entgegenstehen. 44 III. Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Beklagte als Unterliegende zu tragen. Das Verf...
REWIS RS 2016, 13317
11. Oktober 2017 V. Zivilsenat
...67-6-b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt eine ent-sprechende Anwendung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auf den Fall der Zu-rückweisung nicht in Betracht(so im Ergebnis auch -ohne Dif...
REWIS RS 2017, 4110
11. Oktober 2017 5. Zivilsenat
Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...67 Abs. 1 Nr. 3 AsylG die Aufenthaltsgestattung (vgl. BVerwG, NVwZ 1996, 80, 81). Feststellungen zu der Existenz und der Zustellung eines entsprechenden Einstellungsbescheids hat das Beschwerdegericht...
REWIS RS 2017, 4150
3. April 2024 14a. Kammer
...67„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss vor Erlass einer Abschiebungsandrohung prüfen, ob zugunsten eines Antragstellers überwiegend schutzwürdige Belange im Sinne des Artikel 5 Hal...
REWIS RS 2024, 1613
23. Dezember 2015
Unterlassung der Abschiebung- Passivlegitimation der Ausländerbehörde
...67 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG (jetzt richtig: AsylG) erloschen sei, sei falsch, da bisher keine vollziehbare Abschiebungsandrohung vorliege. Ein hierfür erforderlicher bestandskräftiger ablehnender Bescheid...
REWIS RS 2015, 76
17. Mai 2023 4. Kammer
...67vgl. EASO, Country of Origin Information Iraq, Security Situation (Oktober 2020), S. 157, 68in rein quantitativer Hinsicht bei weitem keine Gefahrendichte erreicht, bei der ohne Hinzutr...
REWIS RS 2023, 2819
20. Februar 2020 1. Senat
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des …
...67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG stelle sicher, dass von der Abschiebungsandrohung bis zur Einlegung eines Rechtsbehelfs und sodann bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens keine Wirkungen ausgehen k...
REWIS RS 2020, 3828
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