1. März 2016 2. Senat
...67 ArbGG vom Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen war, ist aber keine Frage der Zulässigkeit der Berufung, sondern ihrer Begründetheit (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 76). Es kann offenbleib...
REWIS RS 2016, 15323
17. Februar 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...67 ArbGG vom Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen war, ist aber keine Frage der Zulässigkeit der Berufung, sondern ihrer Begründetheit (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 76). Es kann offenbleib...
REWIS RS 2016, 16125
19. August 2010 8. Senat
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...67, 533 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02 - MDR 2005, 588).28 Darüber hinaus kann dahinstehen, ob die nachträgliche Klageerweiterung sich auf Tatsachen stützen kann, d...
REWIS RS 2010, 3917
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...67; 66 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz muss die Berufung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung anliegender Berufungsbegründung ...
REWIS RS 2012, 6098
19. Dezember 2018 10. Senat
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung vor (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zu II 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 113, 31...
MDR 2019, 759-760REWIS RS 2018, 202
21. Mai 2019 2. Senat
Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
...67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG normierten Voraussetzungen ausgeschlossen. 14 b) Aufgrund der Verdrängung von § 531 ZPO durch § 67 ArbGG findet § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO im arbeitsgerich...
MDR 2019, 1528REWIS RS 2019, 7090
18. Januar 2012 10. Senat
(Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - …
Bundesarbeitsgericht | 10. Senat: 10 AZR 670/10 (Anspruch auf Tantieme - Dividendenvorbehalt - unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB - Vertragsänderung - betriebliche Übung) 1. Die R...
REWIS RS 2012, 10022
6. Januar 2015 6. Senat
Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde
...67 ArbGG). Unzulässige Berufungen sollen möglichst zeitnah verworfen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem tritt durch die Verfahrensvereinfachung eine Entlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit e...
NJW 2015, 896REWIS RS 2015, 17512
25. November 2021 8. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
...67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung vor. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können insbesondere nach den Regelungen ...
REWIS RS 2021, 831
20. Juni 2018 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...67; 1    Einstellung ...
REWIS RS 2018, 7473
25. Oktober 2012 2. Senat
Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis - Präklusion
...67 Rn. 34; ErfK/Koch 12. Aufl. § 67 ArbGG Rn. 8 mwN; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 3. Aufl. § 67 Rn. 53).38 IV. Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat gem. § 97 ZPO die Beklagte zu t...
REWIS RS 2012, 1870
15. Dezember 2022 2. Senat
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Integrationsamt
...67 Abs. 2 SGB IX nicht vor. Dessen Satz 4 regelt nur aus Transparenzgründen (vgl. Düwell in LPK-SGB IX 6. Aufl. § 167 Rn. 104) eine Hinweispflicht über Art und Umfang der im konkreten bEM zu verarbeit...
REWIS RS 2022, 9295NJW 2023, 1233REWIS RS 2022, 9295
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...67 ArbGG iVm. § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin zugrunde zu legen hatte. Zwar hat der Hilfsantrag einen and...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
12. September 2013 6. Senat
Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
...67 ArbGG im stärkeren Umfang als im Zivilverfahren neue Tatsachen berücksichtigt werden können).15 II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht die Kündigung vom 28. Dezember 2010 gemäß ...
REWIS RS 2013, 2865
18. Juni 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
...673/11 - Rn. 15 ff. jeweils mwN).21 bb) Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Weder stellt der Verzicht auf eine vom Arbeitgeber beschlossene Organisationsentscheidung...
NJW 2016, 523REWIS RS 2015, 9488
24. November 2022 2. Senat
Schwangerschaft - Beginn des Kündigungsverbots
...67 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union. Durch dessen in Rn. 20 angeführte Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass im Rahmen der Mutterschutzrichtlinie vom frühestmöglichen Zeitpunkt des Vo...
REWIS RS 2022, 8370NJW 2023, 937REWIS RS 2022, 8370MDR 2023, 577-578REWIS RS 2022, 8370
23. Oktober 2014 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch - freie Beweiswürdigung
...67 ArbGG als verspätet hätte zurückgewiesen werden müssen. Das Revisionsgericht könnte eine fehlerhafte Zulassung des Vorbringens nicht rückgängig machen (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 845/11 - Rn...
STRAFRECHTURKUNDENBEWEISBEIZIEHUNG VON AKTENSTRAF- UND BUSSGELDAKTENBEWEISWÜRDIGUNGBUNDESARBEITSGERICHTSTRAFURTEIL
NJW 2015, 651REWIS RS 2014, 1879
18. Dezember 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des …
...67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG zugelassen wurden, wäre der Senat an die Zulassung gebunden. Hat das Berufungsgericht Vorbringen zugelassen, ist dies im Revisionsverfahren unanfechtbar, weil die von § 67 ArbGG...
REWIS RS 2019, 249
22. Juli 2010 8. Senat
Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...67,86 Euro brutto zu zahlen,          ...
REWIS RS 2010, 4489
29. Juni 2017 2. Senat
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...67 ArbGG) - seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständig...
MDR 2018, 99-100REWIS RS 2017, 8841
13. Oktober 2021 10. Senat
Erfolgsabhängige Vergütung - Zielvereinbarung - billiges Ermessen
...67 ArbGG neue Anträge stellen und seine Berufung dadurch erweitern (BAG 15. Juli 2021 - 6 AZR 207/20 - Rn. 27 mwN; zu § 67 ArbGG BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 74, BAGE 165, 19).130 ...
REWIS RS 2021, 1889
12. September 2022 6. Senat
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
...67; 16 (Bund)        &...
REWIS RS 2022, 5507
13. November 2018 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...67 ArbGG dient, nicht wieder herstellbar ist (vgl. etwa BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 421/14 - Rn. 44 mwN; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 99 mwN).27 c) Die Verjährungsfrist war im ...
REWIS RS 2018, 1843
22. Oktober 2015 2. Senat
Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...67/93 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 83, 11).37 b) Der Kläger hat nicht deshalb den „falschen“ Antrag gewählt, weil nach italienischem materiellen Recht auch eine unwirksame Kündigung da...
REWIS RS 2015, 3529