11. Oktober 2018 17. Kammer
...67 Abs. 2, 3 ArbGG gegenüber § 531 Abs. 2 ZPO andere Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel aufstellt. Sowohl nach § 67 Abs. 2 ArbGG als auch nach § 67 Abs. 3 ArbGG ...
REWIS RS 2018, 2925
21. Februar 2013 6. Kammer
...67 Abs. 4 ArbGG verspätet erfolgte. Soweit nämlich das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach den Absätzen 2 und 3 des § 67 ArbGG zulässig ist, sind diese vom Berufungskläger in der B...
REWIS RS 2013, 7932
13. April 2016 2. Kammer
...67 € brutto/Stunde verlangen. Die „Prämie Werkzeugmacher“ betrage erst seit April 2014 im Höchstfall 3,67 € brutto je Arbeitsstunde. Zuvor sei sie auf maximal 3,07 € brutto je Arbeitsstunde begrenzt g...
REWIS RS 2016, 13064
18. Dezember 2015 4. Kammer
...67 ArbGG nicht zuzulassen sei, so trifft dieses nicht zu. Von § 67 ArbGG nicht erfasst wird nämlich der Angriff selbst. Auch eine Klageänderung fällt nicht unter § 67 ArbGG. Sie ist nach § 525 ZPO i.V...
REWIS RS 2015, 258
10. Dezember 2004 15. kammer
...67 ArbGG im zweiten Rechtszug zuzulassen. Die Möglichkeit, in erster Instanz nicht vorgebrachte Unwirksamkeitsgründe im Berufungsverfahren geltend zu machen, wird durch § 113 Ins0 bzw. § 6 KSchG nicht...
REWIS RS 2004, 243
1. März 2016 2. Senat
...67 ArbGG vom Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen war, ist aber keine Frage der Zulässigkeit der Berufung, sondern ihrer Begründetheit (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 76). Es kann offenbleib...
REWIS RS 2016, 15323
10. Oktober 2008 9. Kammer
...67 ArbGG (BAG vom 25.01.2005, AP Nr. 22 zu § 1 AEntG). Ihrem Wortlaut nach befasst sich diese Vorschrift mit Vorbringen, hinsichtlich dessen die Verspätungsregeln erster Instanz eingreifen. Wurde dana...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTSPORTRECHTKÜNDIGUNGSKURRILES
REWIS RS 2008, 1527
17. Februar 2016 2. Senat
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...67 ArbGG vom Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen war, ist aber keine Frage der Zulässigkeit der Berufung, sondern ihrer Begründetheit (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 76). Es kann offenbleib...
REWIS RS 2016, 16125
9. April 2019 3. Kammer
...67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung vor. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können insbesondere nach den Regelungen ...
REWIS RS 2019, 8359
22. Mai 2003 10. Kammer
...67 € brutto 30 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz 31 nach § 1 DÜG ab dem 01.04.2002 zu zahlen, 327. an die Klägerin weitere 4.599,67 € brutto 33 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach ...
REWIS RS 2003, 2941
10. November 2021 3. Kammer
...67 ArbGG präkludiert sei. 12Im Weiteren bestreitet der Kläger mit Nichtwissen, dass geplant gewesen sei, das Bewerbungsverfahren im Jahr 2019 abzuschließen und dass der eingestellte Bewerber noch im J...
REWIS RS 2021, 1176
28. September 2004 6. Kammer
...67 ArbGG zuzulassen sind. Ob die Verspätung tatsächlich auf einer Nachlässigkeit des Beklagten beruht oder nicht (§ 67 Abs. 2 und 3 ZPO), ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (BGH Beschl...
REWIS RS 2004, 1447
11. Februar 2005 12. Kammer
...67 ArbGG) und deshalb nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen hat die Klägerin ihr diesbezügliches Vorbringen jedenfalls teilweise korrigiert. Die von ihr benannte Zeugin K ist tatsächli...
REWIS RS 2005, 5052
19. August 2010 8. Senat
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
...67, 533 Nr. 1 ZPO (vgl. BGH 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02 - MDR 2005, 588).28 Darüber hinaus kann dahinstehen, ob die nachträgliche Klageerweiterung sich auf Tatsachen stützen kann, d...
REWIS RS 2010, 3917
30. Januar 2009 9. Kammer
...67 ArbGG (BAG vom 25.01.2005, AP Nr. 22 zu § 1 AEntG). Ihrem Wortlaut nach befasst sich diese Vorschrift mit Vorbringen, hinsichtlich dessen die Verspätungsregeln erster Instanz eingreifen. Wurde dana...
REWIS RS 2009, 5337
1. April 2004 16. Kammer
...67 ArbGG ersetzt worden ist. Zwar wird mit der Begründung, dass das Berufungsverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz weiterhin in erster Linie eine Tatsacheninstanz ist, während es nach der neuen Ziv...
REWIS RS 2004, 3751
24. Mai 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...67; 66 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz muss die Berufung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung anliegender Berufungsbegründung ...
REWIS RS 2012, 6098
21. Mai 2015 7. Kammer
...67 Abs. 1 ArbGG ist somit nicht einschlägig. 37b. Eine Zurückweisung des Vorbringens des Klägers als verspätet käme somit nur auf der Grundlage von § 67 Abs. 2 oder § 67 Abs. 3 ArbGG in F...
REWIS RS 2015, 10681
3. Februar 2009 4. Kammer
...67 ArbGG Rn. 1). Neuer Sachvortrag der Parteien ist demnach im arbeitsgerichtlichen Verfahren im Rahmen des § 67 ArbGG in der Berufungsinstanz grundsätzlich zulässig und zu berücksichtigen. Ausgeschlo...
REWIS RS 2009, 5300
21. Juli 2005 4. Kammer
...67 ArbGG). Das Anbieten eines neuen Beweismittels ("Zeugnis Z2xxxx") scheitere ebenfalls an § 67 ArbGG. Anscheinend aus Enttäuschung über die Angaben des von der Insolvenzschuldnerin in I. I...
REWIS RS 2005, 2420
19. Dezember 2018 10. Senat
Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
...67 ArbGG neuer Vortrag in der Berufungsinstanz grundsätzlich möglich. § 67 ArbGG geht § 531 ZPO als Spezialregelung vor (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zu II 2 b cc (3) der Gründe, BAGE 113, 31...
MDR 2019, 759-760REWIS RS 2018, 202
3. Dezember 2015 15. Kammer
...67 ArbGG (vgl. BGH, 29.05.2003 – XII ZB 165/02). 35Zweck des § 520 ZPO ist es, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und den Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch e...
REWIS RS 2015, 1263
30. April 2008 6. Kammer
...67 ArbGG zuzulassen sind. Ob die Verspätung tatsächlich auf einer Nachlässigkeit des Beklagten beruht oder nicht (§ 67 Abs. 2 und 3 ZPO), ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (BGH Beschl...
REWIS RS 2008, 4155
30. April 2008 6. Kammer
...67 ArbGG zuzulassen sind. Ob die Verspätung tatsächlich auf einer Nachlässigkeit des Beklagten beruht oder nicht (§ 67 Abs. 2 und 3 ZPO), ist eine Frage der Begründetheit des Rechtsmittels (BGH Beschl...
REWIS RS 2008, 4146
1. April 2004 16. Kammer
...67 ArbGG ersetzt worden ist. Zwar wird mit der Begründung, dass das Berufungsverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz weiterhin in erster Linie eine Tatsacheninstanz ist, während es nach der neuen Ziv...
REWIS RS 2004, 3744
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