26. August 2020 6. Senat
Zufluss von Aktien bei wirtschaftlichem Eigentum - unwirksames Rechtsgeschäft
...67 Abs. 2 AktG als Legitimationsgrundlage für die Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft (Bezzenberger in Schmidt, K./Lutter, AktG, a.a.O., § 67 AktG Rz 1, 1a). Die Eintra...
REWIS RS 2020, 3573
28. Mai 2013 II. Zivilsenat
...67-5-be. Damit hat das Amtsgericht seine klageabweisende Entscheidungnicht auf mehrere, voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägun-gen, sondern lediglich hinsichtlich des einheit...
REWIS RS 2013, 5497
17. Juli 2015
Keine nochmalige Änderung der Gesellschafterliste ohne erneute Veränderung
...67 AktG und der dazu ergangenen Rechtsprechung nachgebildet wurden. 41Nach § 67 Abs. 5 Satz 2 AktG kommt eine Löschung der Eintragung eines Gesellschafters bei Widerspruch des Betroffenen nicht in Bet...
REWIS RS 2015, 7957
24. Februar 2015 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk
...67 AktG ist die Gesellschafterliste von jedermann einzusehen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 HGB) und jederzeit elektronisch abrufbar (§ 9 Abs. 1 Satz 2 ff. HGB). Es liegt daher im Interesse des Rechtsverkehrs, da...
NJW 2015, 1303REWIS RS 2015, 15078
24. Februar 2015 II. Zivilsenat
...67-4-(§ 40 Abs. 2Satz 1 und 2 GmbHG; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 -II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 10).b) Das Registergericht durfte die am 18. März 2014 eingereichte Gesell-schafterliste zurück...
REWIS RS 2015, 15079
2. Dezember 2015 5. Senat
Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension
...67, BStBl II 1979, 362). Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Erwägungsgründe des historischen Gesetzgebers, nach denen der "Begriff der Organschaft ... nur noch bei juristischen Personen anwe...
REWIS RS 2015, 1421
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