21. Januar 2022 1. Kammer
...66b TKG a.F. verlange eine Preisansage lediglich „vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit“; obwohl der Gesetzgeber den Abschluss von Dauerschuldverhältnissen in § 66a TKG a.F. vor Augen gehabt habe, habe ...
REWIS RS 2022, 1860
22. Februar 2022 1.
...66b TKG a. F., dazu unter b)) begangen. Ob weitere Rechtsvorschriften verletzt worden sind, ist hingegen unerheblich (dazu c)). 38a) Wer gegenüber Endnutzern u.a. Auskunftsdienste anbietet oder dafür ...
REWIS RS 2022, 1087