30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...669 Rn. 22 mit zahlreichen Nachweisen; BeckOK/BGB/Detlev Fischer, Stand: 1. Februar 2019, § 669 Rn. 2f. mwN). Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Verweigert der Auftraggeber die Vor...
REWIS RS 2019, 4937
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...669 BGB erfüllt. Da die Beklagte selbst Schuldnerin des Kaufpreises gegenüber der K. GmbH war, liegt auch keine mittelbare Zuwendung der Schuldnerin unter Einschaltung der Beklagten vor, bei der eine ...
REWIS RS 2016, 595
11. Juli 2003 16. Zivilsenat
...669 BGB) - Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675, 670 BGB gegen die Akkreditivbank zu. Nimmt die Zweitbank hingegen nicht akkreditivkonforme Dokumente auf, verliert sie ihren Deckungsanspruch (Heymann...
REWIS RS 2003, 2361
29. April 2004 5. Zivilsenat
...669 BGB abgeleiteter vorweggenommener und nach Durchführung der Mangelbeseitigung abzurechnender Aufwendungsersatzanspruch nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B (BGH BauR 1990, 358). Die Zuerkennung eines Vors...
REWIS RS 2004, 3407