18. Juni 2010 5. Zivilsenat
Dingliches Wohnungsrecht: Pflicht des Wohnungsberechtigten zu Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ohne entsprechende Vereinbarung
...669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente.III.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB.Krüger ...
REWIS RS 2010, 5723
29. Juni 2006 V. Zivilsenat
...669 BGB schuldet. 8 - 6 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 9 Krüger Klein Schmidt-Räntsch ...
REWIS RS 2006, 2854
18. Juni 2010 V. Zivilsenat
...669 BGB aus. Das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis enthält keine Auftragselemente. 15 - 7 - III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 BGB. Krüger Klein Lemke Schmidt-Rän...
REWIS RS 2010, 5721
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts …
...669 BGB auf Anforderung des Verwalters verpflichtet.17 (c) Diese Vorschusspflicht kann jedenfalls dann gemeinschaftlich erfüllt werden, wenn - wie hier - noch kein konkretes Beschlussan...
NJW 2015, 930REWIS RS 2014, 2091
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...669 BGB auf Anforderung des Verwalters verpflichtet.(c) Diese Vorschusspflicht kann jedenfalls dann gemeinschaftlich erfüllt werden, wenn wie hiernoch kein konkretes Beschlussanfechtungsklagever-fahre...
REWIS RS 2014, 2088
6. April 2017 3. Zivilsenat
Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei …
...669 BGB verpflichtet. Daneben kann er - abhängig von der Vereinbarung zwischen ihm und dem Zahlungsdienstleister - zur Zahlung eines Entgelts für die Zahlungsdienstleistung verpflichtet sein (§ 675f A...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZHAFTUNGTELEKOMMUNIKATIONCOMPUTERSPIELE
NJW 2017, 2273WM2017,901REWIS RS 2017, 12761
6. April 2017 III. Zivilsenat
...669 BGB verpflichtet. Daneben kann er -abhängig von der Vereinbarung zwischen ihm und dem Zahlungsdienstleister-zur Zahlung eines Entgelts für die Zahlungsdienstleistung verpflichtet sein (§675f Abs. ...
REWIS RS 2017, 12721
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...669).13 b) So ist es hier in Bezug auf die von dem Kläger auf den Kontokorrentkredit geleisteten Zahlungen auf Zinsen und Gebühren in Höhe von 1.800 €, die dieser monatlich erbracht hat...
REWIS RS 2011, 9311
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...669). 12 b) So ist es hier in Bezug auf die von dem Kläger auf den Kontokorrentkredit geleisteten Zahlungen auf Zinsen und Gebühren in Höhe von 1.800 •, die dieser monatlich erbracht hat, weil die Ba...
REWIS RS 2011, 9313
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses
...669 BGB vergleichbaren Weise Vorschüsse auf die Vergütung und Auslagen zu erhalten (vgl. Jaeger/Gerhardt, aaO). Hingegen regelt weder die Insolvenzordnung noch die insolvenzrechtliche Vergütungsverord...
REWIS RS 2023, 4597
29. Mai 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen bei Vertragsende
...669 BGB. Sie macht hierzu geltend, der Beklagte habe der Klägerin bei Rückgabe der Wohnung den Auftrag erteilt, die Wohnung auf seine Kosten zu renovieren, wofür sie nun einen Vorschuss verlangen könn...
REWIS RS 2013, 5410
24. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...669 BGB von der in § 53 Abs. 9 Satz 2 BRAO enthalte-nen Verweisung auf Vorschriften des Auftragsrechts ausgenommen ist, folgtnur, daß der Vertretene nicht dazu verpflichtet ist, dem Vertreter zur Ausf...
REWIS RS 2003, 1024
29. Mai 2013 VIII. Zivilsenat
...669 BGB. Siemacht hierzu geltend, der Beklagte habe der Klägerinbei Rückgabe der Wohnung den Auftrag erteilt, die Wohnung auf seine Kosten zu renovieren, wofür sie nun einen Vorschuss verlangen könne....
REWIS RS 2013, 5445
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung …
...669 BGB vergleichbaren Weise Vorschüsse auf die Vergütung und Auslagen zu erhalten (vgl. Jaeger/Gerhardt, aaO). Hingegen regelt weder die Insolvenzordnung noch die insolvenzrechtliche Vergütungsverord...
REWIS RS 2023, 4480
14. Januar 2010 7. Zivilsenat
Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden …
...669 BGB entwickelt. Es wäre unbillig, wenn der Auftraggeber sich nach Erschöpfung der für das Bauwerk vorgesehenen Gelder zusätzliche Mittel für Aufwendungen beschaffen müsste, die im Ergebnis der Auf...
REWIS RS 2010, 10402
14. Januar 2010 VII. Zivilsenat
...669 BGB entwickelt. Es wäre unbillig, wenn der Auftraggeber sich nach Er-schöpfung der für das Bauwerk vorgesehenen Gelder zusätzliche Mittel für Aufwendungen beschaffen müsste, die im Ergebnis der Au...
REWIS RS 2010, 10471
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...669 BGB verdrängende spezialgesetzliche Regelung. Der zur klagweisen Geltendmachung rücküber-tragener Unterhaltsansprüche verpflichtete Leistungsberechtigte (vgl. Senats-urteil vom 3. Juli 1996 - XII ...
REWIS RS 2008, 4716
15. Januar 2021 5. Zivilsenat
Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers …
...669 BGB) gedeckten - Aufwendungen von dem Auftraggeber nicht erstattet zu erhalten. Es entspricht daher dem Schutzzweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, den (künftigen) Beauftragten vor der übereilten An...
MDR 2021, 609-610WM 2021, 1956 REWIS RS 2021, 9506
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...669 BGB sogar Anspruch auf einen angemessenen Vorschußauf die Anschlußkosten gehabt. Das mag zutreffen (vgl. Salje, EEG, 2. Aufl.,§ 10 EEG Rdnr. 14), hilft der Beklagten jedoch schon deswegen nicht we...
REWIS RS 2003, 2752
13. März 2020 5. Zivilsenat
Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch …
...669 BGB). Im Kaufrecht stünde ein aus § 437 Nr. 3, § 280, § 281 Abs. 1 BGB abgeleiteter zweckgebundener und abzurechnender Vorfinanzierungsanspruch in direktem Widerspruch dazu, dass der Gesetzgeber a...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZVERTRAGSRECHTGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELWERKVERTRAGBAU- UND ARCHITEKTENRECHTBAUMÄNGELARCHITEKTENHANDWERKFIKTIVE MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN
MDR 2021, 547-548REWIS RS 2020, 1039WM 2022, 1943 REWIS RS 2020, 1039