10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...667 Rn. 9; Tauchert/Dahns in Geier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 50 BRAO Rn. 11; zitiert nach juris). Auf den Anwaltsdienstvertrag finden nach § 675 BGB u.a. die §§ 666, 667 BGB Anwendung....
REWIS RS 2015, 849
30. April 2003 13. Zivilsenat
...667 BGB gerade nicht gehört. 23Auch die rechtskräftige Abweisung der im zweiten Vorprozess [ref=c9949033-b518-408d-9cd8-4449c468dc41]139 C 557/98[/ref] AG Köln erhobenen Teilklage auf Zahlung von 5.00...
REWIS RS 2003, 3285
21. März 1997 16. Zivilsenat
...667 BGB[/ref] zur Herausgabe der Mietverträge bezüglich des Objektes an den Antragsteller zu 1) als einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer verpflichtet. 11Die Verpflichtung zur Rechnungslegun...
REWIS RS 1997, 327
8. Juni 1999 22. Zivilsenat
...667 BGB aus einer unberechtigten Eigengeschäftsführung des Beklagten. 59##blob##nbsp; 601. 61Der Beklagte hat das objektiv fremde Geschäft der Gemeinschuldnerin, das er für diese als fremdes Geschäft ...
REWIS RS 1999, 750
21. März 1997 16. Zivilsenat
...667 BGB[/ref] zur Herausgabe der Mietverträge bezüglich des Objektes an den Antragsteller zu 1) als einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer verpflichtet. 16Die Verpflichtung zur Rechnungslegung ...
REWIS RS 1997, 328
13. August 2014 16. Zivilsenat
...667 BGB zur Rückerstattung der vom Sparbuch abgehobenen Geldbeträge verpflichtet. Nach § 667 BGB hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrages und aus d...
REWIS RS 2014, 9275
22. April 2005 16. Zivilsenat
...667 BGB oder aus §§ 681 Satz 2; 667 BGB, je nachdem, ob ein wirksamer Verwaltervertrag vorlag oder nicht. Wird jemand als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätig, ohne dass ein Verwaltervertrag ...
REWIS RS 2005, 3876
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...667 BGB i. V. m. § 4 Abs. 2 des Verwaltervertrages vom 28.01.1987 sowie den Regeln über die positive Vertragsverletzung. Die Antragsgegner müssen zur Begründung ihres Schadensersatzanspruches insoweit...
REWIS RS 2002, 168
7. Mai 2007 16. Zivilsenat
...667 BGB zur Ausführung des ihr vom Antragsteller erteilten Auftrags erhalten. Eine Herausgabepflicht scheitert daran, dass mit dem Einzug auf das Konto der Antragsgegnerin im Verhältnis zur WEG Erfüll...
REWIS RS 2007, 3951
16. März 2004 22. Zivilsenat
...667 BGB anzuwenden sind. 14a) 15Der Beklagte hat mit dem von ihm veranlaßten Einzug der offenen Forderung des Klägers gegen die G GbR ein fremdes Geschäft im Sinne von § 677 BGB geführt. Dieser Forder...
REWIS RS 2004, 4079
4. November 2009 17. Zivilsenat
...667 BGB gegen den Kläger geltend machen, müsste sie dessen Voraussetzungen beweisen. In diesem Fall träfe den Kläger auch nicht die Beweislast dafür, dass auf dem Geschäftskonto des Schuldners vorhand...
REWIS RS 2009, 773
28. April 1997 12. Zivilsenat
...667 BGB nach Beendigung des Steuerberaterverhältnisses zur Zustimmung zur Überspielung der DATEV-Bestände an den neuen Steuerberater verpflichtet. Die bei der DATEV gespeicherten steuerrechtlich relev...
REWIS RS 1997, 401
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...667 ff. BGB gegenüber den §§ 812 ff. BGB berufen hat (Schriftsatz vom 26.4.2020, Bl. 103 d.A.). Im Streit steht nur, ob dadurch der Beklagte persönlich – so die Klägerin – oder die von ihm als Direkto...
REWIS RS 2021, 9125
20. Mai 2007 13. Zivilsenat
...667 BGB und/oder wegen falscher Ausführung des Überweisungsauftrags ein Schadensersatzanspruch zusteht, zu Recht nicht vertieft, denn die Geltendmachung dieses Anspruchs verstieße in jedem Fall gegen ...
REWIS RS 2007, 3766
22. März 2001 18. Zivilsenat
...667 BGB ( vgl.: Lutter/ Hommelhoff, a.a.O., § 15, Rdnr. 45; BGH, GmbHR 1999, 707). Die Kläger hatten daher Ansprüche gemäß § 667 BGB auf Aufteilung und Abtretung der Stammeinlagen, so wie sie es urspr...
REWIS RS 2001, 3095
22. März 2021 16. Zivilsenat
...667 ff. BGB gegenüber den §§ 812 ff. BGB berufen hat (Schriftsatz vom 26.4.2020, Bl. 103 d.A.). Im Streit steht nur, ob dadurch der Beklagte persönlich – so die Klägerin – oder die von ihm als Direkto...
REWIS RS 2021, 7626
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...667 BGB verlangen. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.7.2015 (V ZR 206/14) sei zwischen dem Beklagten und dem Erblasser ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande gekommen, auf das die...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
7. Juli 2006 6. Zivilsenat
...667 BGB alles, was er zur Geschäftsbesorgung erlangt habe, herauszugeben und könne schon deshalb von dem Angebot der Teilnahme an dem Gewinnspiel nicht selbst profitieren. Denn – entgegen den Ausführu...
REWIS RS 2006, 2713
9. November 2009 2. Zivilsenat
...667 BGB ein Anspruch auf Herausgabe der von ihm einbehaltenen Testamentsvollstreckervergütung zu. Insoweit hält der Beklagte in seiner Stellung als früherer Testamentsvollstrecker über den Nachlass de...
REWIS RS 2009, 701
25. November 1999 12. Zivilsenat
...667 zuwider, wenn der Vermittler von der Bank gegenüber dem Kunden nicht ausgewiesene Rückvergütungen erhält. Nach den vorgenannten Vorschriften ist der Vermögensverwalter verpflichtet, die ihm ausgez...
REWIS RS 1999, 1324
19. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...667 BGB[/ref] der Klägerin zur Rechenschaftslegung und Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Hat er, wie die Klägerin behauptet, ihr aus dem Unfallgeschehen gezahlte Gelder beiseite geschafft, so han...
REWIS RS 1997, 860
21. November 2008 19. Zivilsenat
...667 BGB zu. 17I. Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Kassenfehlbeständen richtet sich nach § 9 Abs. 1 und 3 des Vertrages i.V.m. §§ 675, 667 BGB, ohne dass arbeitsrechtliche Besonderheiten z...
REWIS RS 2008, 676
19. März 2002 3. Zivilsenat
...667 BGB[/ref]. 32Schließlich kann die Klägerin sich auch nicht auf bereicherungsrechtliche Ansprüche berufen, denn eine Bereicherung der Beklagten ist erst frühestens mit der Erstattung des Einfuhrums...
REWIS RS 2002, 3992
5. November 2018 5. Zivilsenat
...667 BGB verlangen. 5Solche Ansprüche scheitern dabei nicht daran, dass bereits Verjährung eingetreten wäre. Denn erst mit Abschluss des Arzthaftungsprozesses durch Urteil des Landgerichtes Koblenz vom...
REWIS RS 2018, 2126
20. Mai 1999 7. Zivilsenat
...667 BGB[/ref], Nr. 38). Sind diese Mittel noch vorhanden oder sind sie bestimmungswidrig verwendet worden, muß der Beauftragte sie nach [ref=29309ce5-a665-4bd2-8624-6b22cc11b99a]§ 667 1. Alt. BGB[/ref...
REWIS RS 1999, 685