29. April 2016 9. Zivilsenat
...667 BGB zusteht. Insoweit hat das Landgericht die Anspruchsgrundlage und mit ihr die Beweislast verkannt. 201. 21Das erstinstanzlich erkennende Landgericht Dortmund war für die Entscheidung des Rechts...
REWIS RS 2016, 12032
17. Oktober 2019 28. Zivilsenat
...667 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aber aus den §§ 667,675 BGB iVm § 86 VVG ein Anspruch auf Auskehr des den Beklagten von den früheren Unfallgegnern zugeflossenen Betrages in Höhe von 14.875,41...
REWIS RS 2019, 2498
20. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...667 BGB ergeben. Nach den §§ 666 S.2, 259 BGB ist der Verwalter zur Rechnungslegung nebst Vorlage der üblichen Belege verpflichtet, die im Rahmen der Verwaltertätigkeit erlangten Belege und Unterlagen...
REWIS RS 2007, 33
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...667 BGB (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 109; Canaris, a.a.O., Rn. 463; Häuser, in: Münchener Kommentar HGB, Band 5, ZahlungsV Rn. B 211; Hönn, Anm. zu AG Leutkirch i.A., WuB I D I Überweisungsverkehr 1.05). 4...
REWIS RS 2006, 2773
6. Mai 2015 2. Strafsenat
...667 BGB auszuhändigen. 9II. 10Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG statthafte, fristgerecht eingelegte und im Übrigen zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Über die dem Vert...
REWIS RS 2015, 11496
11. November 1999 27. Zivilsenat
...667 BGB der geltend gemachte Zahlungsanspruch zu, weil das Treuhandverhältnis durch die ordentliche Kündigung wirksam beendet worden sei. Damit sei sie aus der GbR ausgeschieden, so daß ihr nach § 13 ...
REWIS RS 1999, 1267
20. Mai 2009 8. Zivilsenat
...667 BGB) zurückbehalten, dessen alsbaldige Ablieferung der Auftraggeber (hier der Kläger) erwarten durfte (vgl. Seiler in Münchener Kommentar, 5. Auflage, § 667 BGB, Rn. 24 mit weiteren Nachweisen zur...
REWIS RS 2009, 3405
10. Oktober 2002 22. Zivilsenat
...667 BGB bzw. aus positiver Vertragsverletzung auf Herausgabe bzw. Ersatz der im Wege des Bankeinzuges am 27.11.1998 vereinnahmten Beträge nebst 4 % Zinsen seit dem 04.07.2002 zu. Die von der Beklagten...
REWIS RS 2002, 1198
9. Juni 2016 5. Senat für Familiensachen
...667 BGB), soweit Zahlungen des Sozialleistungsträgers für das Kind erbracht sind. Das Kind benötigt deshalb den Schutz durch die Hemmung der Verjährung während seiner Minderjährigkeit nicht mehr (vgl....
REWIS RS 2016, 10214
23. März 2020 18. Zivilsenat
...667 BGB, jeweils i.V.m. § 353 S. 1 HGB, auf Verzinsung des Anspruchs auf Auskehr der vereinnahmten Anzahlungen nicht in Betracht. 74(1) 75Nach § 353 S. 1 HGB sind Kaufleute untereinander berechtigt, f...
REWIS RS 2020, 4766
23. Januar 2008 7. Zivilsenat
...667 BGB dienen, wie der Hinweis im Schreiben auf diese Verpflichtung des Beklagten unzweifelhaft belegt. Dieser Klageanlass ist dadurch z.T. weggefallen, dass der Beklagte — allerdings entgegen der Be...
REWIS RS 2008, 5956
7. Februar 2002 27. Zivilsenat
...667 BGB herauszugeben hätte. Dies beruht auch nicht auf einer Pflichtverletzung der Beklagten, da die Aufstellung der Bilanz zum 31.12.2001 naturgemäß einige Zeit in Anspruch nimmt und die Beklagte de...
REWIS RS 2002, 4617
2. März 2017 27. Zivilsenat
...667 BGB gegen die Beklagte als kontoführende Bank erworben, der wiederum durchgängig ein – wenn auch mangels Kündigung (noch) nicht fälliger – Anspruch auf Rückführung des im Soll geführten Kontokorre...
REWIS RS 2017, 14729
16. April 2015 5. Zivilsenat
...667 BGB. 551. 56Zwischen dem Kläger und dem Beklagten, der gewerblich eine Pferdezucht und einen Ausbildungsbetrieb für Pferde betreibt, ist im September 2012 ein Vertrag über die entgeltliche Unterbr...
REWIS RS 2015, 12492
18. September 2007 34. Zivilsenat
...667, 675, 398 BGB ein Anspruch auf 10Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Beklagte habe bei Ausführung 11der Überweisungsaufträge gegen das Prinzip der formalen Auftragsstrenge versto-...
REWIS RS 2007, 1962
29. September 2021 12. Zivilsenat
...667 BGB auf Herausgabe der Provision, die die Klägerin beziehungsweise der Berater H für die Vermittlung des Kredits erhalten hätten, hilfsweise die Aufrechnung mit der Klageforderung erklärt. 5Die Kl...
REWIS RS 2021, 2234
31. Oktober 2003 19. Zivilsenat
...667 BGB a. F. bedürfe es noch weitergehender tatrichterlicher Feststellungen. Dabei sei auch die Wirksamkeit der Vertragsübernahme durch die Klägerin im Hinblick auf die §§ 15, 18, 34 S. 1 GWB a. F. z...
REWIS RS 2003, 933
22. Februar 2007 15. Zivilsenat
...667 BGB Herausgabe der im Tenor des Senatsbeschlusses zu Ziffer I. genannten Unterlagen verlangen. Denn für eine ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist es unerlässlich, ...
REWIS RS 2007, 5116
15. April 2008 21. Zivilsenat
...667 BGB, weil auf das Vertragsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Schuldrechts anwendbar sind (1.) und die Parteien einen Treuhandauftrag vereinbart haben (2.), den der Kläger wirksam widerru...
REWIS RS 2008, 4457
16. Februar 2006 28. Zivilsenat
...667 1. Alt. BGB, aus einer vertraglichen Dritthaftung (§ 328 I BGB; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) oder aus Delikt, §§ 823 II i.V.m. §§ 263, 266 StGB, können daneben dahinstehen. 15I. ...
REWIS RS 2006, 4954
16. Februar 2006 28. Zivilsenat
...667 1. Alt. BGB, aus einer vertraglichen Dritthaftung (§ 328 I BGB; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter) oder aus Delikt, §§ 823 II i.V.m. §§ 263, 266 StGB, können daneben dahinstehen. 15I. ...
REWIS RS 2006, 4945
20. November 2007 26. Zivilsenat
...667 BGB verpflichtet gewesen ist (vgl. BGH NZG 2003, 215). Mangels Nachweises der ordnungsgemäßen Verwendung und Unmöglichkeit der Herausgabe besteht nunmehr ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280...
REWIS RS 2007, 768
5. Juni 2007 15. Zivilsenat
...667 BGB zur Herausgabe derjenigen Mittel, die er in Ausführung des Amtes erhalten hat, verpflichtet ist. Unstreitig ist in der Eigentümerversammlung vom 10.07.2003 durch Mehrheitsbeschluss ein anderer...
REWIS RS 2007, 3557
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...667 BGB bzw. gemäß §§ 667, 675 BGB, jeweils iVm § 398 BGB auf Herausgabe des zur Auftragsdurchführung Erhaltenen scheidet aus, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht hinreichen...
REWIS RS 2014, 10039
2. November 2009 31. Zivilsenat
...667 BGB, dass dem Besorger fremder Geschäfte aus der Geschäftsführung keine Vorteile verbleiben sollen, die seine Unbefangenheit im Verhältnis zu seinem Auftraggeber beeinträchtigen könnten. Der Beauf...
REWIS RS 2009, 817