26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...667 BGB gehört dem dispositiven Recht an, kann mithin von den Vertragsparteien abbedungen oder modifiziert werden (Staudinger/Martinek, 2006, § 667 BGB Rdnr. 3). Danach ist entscheidend darauf abzuste...
REWIS RS 2015, 3381
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...667 BGB auseinandergesetzt hat. Daraus ist jedoch nicht herzuleiten, dass es dem Kläger in Wirklichkeit einen Erfüllungsanspruch (§ 667 BGB) zuerkannt hat. Tragender Grund der Verurteilung ist vielmeh...
REWIS RS 2005, 2537
16. November 2016 18. Zivilsenat
...667 BGB verpflichtet, dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Dazu gehört auch ein Schadensersatzanspruch, der dem Frachtführer gegen von ihm eingeschaltete Unterfracht...
REWIS RS 2016, 2295
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...667 BGB. Danach ist der Steuerberater, der aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages tätig wird, verpflichtet, die ihm von dem Mandanten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung überlassenen Unterlagen an ...
REWIS RS 2004, 71
25. Juli 2019 10. Zivilsenat
...667 BGB darstellen könne und § 311 b Abs. 1 BGB in diesen Fällen nicht anwendbar sei, ist ein solcher Fall vorliegend gerade nicht gegeben. Der Vertrag der Parteien vom 22.03.2010 (Bl. 6 f GA) normier...
REWIS RS 2019, 11910
3. April 2001 24. Zivilsenat
...667 BGB Anspruch auf Rückzahlung der Leistung, die sie am 27. Januar 1998 auf das von den Beklagten gemeinsam verwaltete Treuhandkonto erbracht hat. 11a) Die Meinung der Beklagten, ein Treuhandauftrag...
REWIS RS 2001, 2951
26. Februar 2008 24. Zivilsenat
...667, 676f BGB gegenüber dem Kunden zwar nicht mehr verpflichtet, bargeldlose Transaktionen zu Lasten des gekündigten Kontos durchzuführen (vgl. Palandt/Sprau, aaO, § 676f Rn 5 aE m.w.N.), sie ist aber...
REWIS RS 2008, 5323
2. Mai 2007 24. Zivilsenat
...667 BGB begründet. 191. Die vom Landgericht offen gelassene Streitfrage, ob zwischen der Erblasserin und dem Beklagten ein gewöhnlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) oder Auftrag (§ 662 BGB) ...
REWIS RS 2007, 4004
22. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...667 BGB herausgabeverpflichtet. 272. 28Diese Erwägungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung nur zum Teil stand. 29a) 30Nach den von Rechtssprechung und Lehre entwickelten Grundsä...
REWIS RS 2000, 14
26. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...667 BGB rückzuerstatten. 10Der Kläger hat beantragt, 11die Beklagte zu verurteilen, an ihn 135.000,00 DM nebst 12,5 % Zinsen seit dem 12. Januar 1996 zu zahlen. 12Die Beklagte hat beantragt, 13die...
REWIS RS 2000, 695
23. März 2004 23. Zivilsenat
...667 BGB in Verbindung mit den Gebührentatbeständen der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV). 7a) Der Beklagte, der sowohl Steuerberater als auch Rechtsanwalt ist, sollte den Kläger im Rahmen eine...
REWIS RS 2004, 3933
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...667, 675 BGB wieder herausgeben, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden oder einen Schadenseintritt und unabhängig davon, ob sie die Verfügungsgewalt über den Gegenwert noch hat (ständige Rechtsp...
REWIS RS 2004, 5005
24. September 2020 12. Zivilsenat
...667 BGB bzw. § 780 BGB auf Gutschrift bzw. aus der Gutschrift richten. 62.1. Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Insolvenzgläubiger diese Möglichkeit durch eine anfec...
REWIS RS 2020, 12041
17. August 2007 16. Zivilsenat
...667 BGB. Nach dieser Vorschrift hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Diesen Anspruch hat Reiche hier – wie zugunsten der Klägerin unter...
REWIS RS 2007, 2381
6. April 2005 24. Zivilsenat
...667, 280 Abs. 1 BGB zu. 71. 8Der Beklagte hat mit der I-KG einen Treuhandvertrag geschlossen, aus welchem er auch der Klägerin verpflichtet war. Er fungierte folglich nicht lediglich als "Zahlste...
REWIS RS 2005, 4194
3. Juni 2002 4. Zivilsenat
...667 BGB in Betracht. Ob aus dem Grund ein bereits jetzt fälliger Zahlungsanspruch besteht, kann indes dahingestellt bleiben, weil dieser schon von der Höhe her nicht mehr in die Zuständigkeit des Land...
REWIS RS 2002, 2992
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...667, 675 BGB, 67 VVG ein restlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 14.780,44 EUR zu. 271. 28Der Rechtsübergang von Ansprüchen des Mandanten gegen den Beklagten ergibt sich aus § 67 Abs. 1 S. 1 VVG in de...
REWIS RS 2008, 5648
8. Mai 2007 4. Zivilsenat
...667 BGB) des ungeschmälerten Eigentums gerichtete Verpflichtung auf die Verpflichtung zur Verschaffung (nur) hälftigen Miteigentums beschränkt haben. Diesbezügliche Anhaltspunkte sind auch der Aussage...
REWIS RS 2007, 3909
14. Oktober 2008 24. Zivilsenat
...667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus auftragsfremden Angelegenheiten nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verstößt...
REWIS RS 2008, 1459
11. Dezember 2007 4. Zivilsenat
...667 BGB. Im Übrigen sei der Mitgliedsvertrag nichtig, weil die angebotene Mitgliedschaft in einer GmbH rechtlich nicht möglich sei. 18Die Klägerin beantragt, 19abändernd den Beklagten zu verurteilen, ...
REWIS RS 2007, 346
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...667, 398 BGB berechtigt, das von den Beklagten für die "Rest-Erbengemeinschaft verwaltete Geld (Fremdgeld) im eigenen Namen, nämlich aus eigenem und abgetretenem Recht der beiden Miterben geltend...
REWIS RS 2009, 5295
22. Mai 2007 24. Zivilsenat
...667, 675 BGB. Zwischen dem angestellten Rechtsanwalt - hier dem Beklagten - und dem Mandanten kommt kein Vertragsverhältnis zustande (Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl....
REWIS RS 2007, 3735
4. Dezember 2015 7. Zivilsenat
...667 BGB zur Zahlung verpflichtet. 23Allerdings ist durch den Beitritt des Klägers zu den Gruppenversicherungsverträgen zwischen den Parteien neben dem Darlehensvertrag ein weiteres Vertragsverhältnis ...
REWIS RS 2015, 1189
21. November 2007 15. Zivilsenat
...667 BGB. Ein solcher könnte dann bestehen, wenn in der geltend gemachten Höhe auf dem Konto der Gemeinschuldnerin bei der Beklagten ein entsprechendes Guthaben bestünde bzw. bestanden hätte. 27Dass da...
REWIS RS 2007, 731
17. Dezember 2020 12. Zivilsenat
...667 BGB an den Insolvenzverwalter herauszugeben (BGH, Beschl. v. 12.07.2012 − IX ZR 213/11, NZI 2012, 803, 804 Rn. 12; Urt. v. 15.12.2011 − IX ZR 118/11, NZI 2012, 135, 136 Rn. 17). 7Das Treuhandverhä...
REWIS RS 2020, 5914