14. Dezember 2011 10. Senat
Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
...667 Alt. 1 BGB), und die, die er während des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise durch einen Schriftverkehr mit Dritten, erlangt hat (§ 667 Alt. 2 BGB). Aus der Geschäftstätigkeit iSd. § 667 BGB erla...
REWIS RS 2011, 456
21. März 2017 3. Senat
Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...667 BGB die Zahlung von 2.026.725,80 Euro an den P e.V. Es kann dahinstehen, ob ein Herausgabeanspruch aus § 667 BGB auf Zahlung an einen Dritten gerichtet sein kann. Jedenfalls schließt die Satzung d...
REWIS RS 2017, 13735
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...667 Alt. 1 BGB als auch nach § 667 Alt. 2 BGB bestehen. Da das erlangte bzw. erhaltene Edelmetall zur weiteren Verarbeitung unter Einschmelzen veräußert worden sei, habe der Beklagte zu 1. den Herausg...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1. als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 1125
27. November 2019 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1. als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses...
REWIS RS 2019, 1101
21. Mai 2015 8. Senat
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...667 Alt. 2 BGB. Diese Vorschrift sei im Arbeitsverhältnis entsprechend anzuwenden. Der Beauftragte sollte durch die Geschäftsbesorgung keine Nachteile erleiden, daraus aber auch keine eigenen Vorteile...
REWIS RS 2015, 10713
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2014 - Verfassungsmäßigkeit …
...667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1. als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses...
REWIS RS 2020, 337
16. September 2020 10. Senat
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2012 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
...667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen dem Kläger als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt weder beim Beitragseinzug noch bei der Rückabwicklung des ...
REWIS RS 2020, 471
22. Januar 2020 10. Senat
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV 2013 I und …
...667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen dem Beklagten zu 1. als Einzugsstelle und den hinter ihm stehenden anderen Sozialkassen spielt bei der Rückabwicklung des Leistungsverhältnisses...
REWIS RS 2020, 336
16. Oktober 2018 3. Senat
Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
...667 BGB ist jedoch durch die Satzung wirksam ausgeschlossen.25 a) Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse - wie vorliegend die Satzung des Beklagten - Rückforderungsansprüche gen...
REWIS RS 2018, 2809
16. Juni 2021 10. Senat
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich
...667 BGB herauszugeben hat. Das Innenverhältnis zwischen der Klägerin als Einzugsstelle und den hinter ihr stehenden anderen Sozialkassen spielt weder beim Beitragseinzug noch bei der Rückabwicklung de...
REWIS RS 2021, 4925
17. Oktober 2012 10. Senat
Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
...667 BGB kann die Klägerin keinen Anspruch herleiten, weil der Abschluss des Arbeitsvertrags mit der Wettbewerberin für den Beklagten kein „fremdes“, sondern ein eigenes Geschäft war.28 ...
REWIS RS 2012, 2203
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...667 Alt. 2 BGB wegen Geschäftsanmaßung zur Herausgabe erlangter Schmiergelder verpflichtet. Daneben sei der Zahlungsanspruch auch als vertraglicher bzw. deliktischer Schadensersatzanspruch nach §§ 611...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
19. Mai 2016 3. Senat
Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
...667 BGB). Die Satzung enthält eine Regelung für die Auszahlung des Kassenvermögens, die nur die dort vorgesehenen Rückgewährmöglichkeiten zulässt und jedenfalls etwaigen Ansprüchen aus dem Geschäftsbe...
REWIS RS 2016, 11160
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...667 Alt. 2 BGB.7 Die Klägerin hat zuletzt sinngemäß beantragt,      ...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
18. Juli 2013 6. Senat
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...667 BGB. Eine solche Rückgabeverpflichtung stünde aber im Widerspruch zu den Vorgaben der Rahmenvereinbarung. Die Bestellung des Treuhänders nach Maßgabe des Treuhandvertrags ist ausweislich der Präam...
REWIS RS 2013, 3963
25. März 2021 8. Senat
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - verdeckte Anschlussberufung - Klageänderung …
...667 BGB auf Herausgabe vom Beklagten vereinnahmter Erlöse iHv. 450.000,00 Euro dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen. Diesen Herausgabeanspruch hat die Klägerin - wie unter Rn. 65 ausgeführt - l...
REWIS RS 2021, 7457
25. November 2021 8. Senat
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Stufenklage
...667 BGB (vgl. MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. HGB § 61 Rn. 30; Wagner/Vogt in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas HGB 5. Aufl. § 61 Rn. 30).40 (4) Nicht von § 61 Abs. 2 HGB (analog) erfasst sind...
REWIS RS 2021, 831