11. April 2017 4. Zivilsenat
...666 BGB. 138Gemäß § 666 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Aus...
REWIS RS 2017, 12523
31. Mai 1999 31. Zivilsenat
...666 BGB" zu. Inhaltlich meint er indessen mit dieser "Rechnungslegung" materiell nichts anderes als ebenfalls die bloße Information über die aktuelle Haftungslage und die Höhe der gesic...
REWIS RS 1999, 727
22. Juli 2014 10. Zivilsenat
...666 BGB, 2039 BGB gegen den Beklagten ergeben könnten, wären sie inhaltlich nicht auf „erbschaftliche Geschäfte“ gerichtet; eben und nur dies war und ist indes – auch nach Erteilung rechtlicher Hinwei...
REWIS RS 2014, 9368
26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...666 BGB. Der Beklagte hat aber glaubhaft gemacht, mehr als die von ihm bereits mitgeteilten Informationen (zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat) nicht geben zu können, da er über keine ...
REWIS RS 2006, 2973
25. Mai 2022 20. Zivilsenat
...666 BGB iVm § 675 BGB noch aus Art. 15 I, III DSGVO ergibt. 13Auch dann, wenn man annehmen wollte, dass der Kläger mit seiner Berufung - entgegen seiner Anträge - das angefochtene Urteil nicht nur hin...
REWIS RS 2022, 3725
26. Mai 1999 31. Zivilsenat
...666 BGB in Verbindung mit den zwischen ihnen darüber hinaus getroffenen Vereinbarungen insbesondere den vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Verpflichtung der Beklagten, den Kläger börs...
REWIS RS 1999, 708
15. August 2007 8. Zivilsenat
...666 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis über die Verwaltung des bei der S-Bank W geführten Vermögens begründet wurde. Das ist der Fall. Nach eigener Darst...
REWIS RS 2007, 2429
27. Mai 2008 28. Zivilsenat
...666 BGB sogar unaufgefordert (vgl. insoweit Palandt-Sprau, 67. Aufl., BGB § 666 Rdn. 2) über die während des Prozesses durch den Vortrag der Gegenpartei und/oder eine vom Gericht angeordnete Beweisauf...
REWIS RS 2008, 3777
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...666 BGB- nimmt die Rechtsprechung eine allgemeine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 242 BGB bei Rechtsverhältnissen an, deren Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer...
REWIS RS 2019, 9581
26. März 2003 8. Zivilsenat
...666 BGB folgenden Mitteilungspflicht ausgeführt, grundsätzlich habe der Auftraggeber zwar die Pflichtverletzung des Beauftragten zu beweisen, gehe es jedoch um die Frage, ob der Schuldner eine ihm obl...
REWIS RS 2003, 3700
10. September 2004 35. Zivilsenat
...666 BGB). Den Beklagten trifft insoweit auch die Darlegungs- und Beweislast für den Verbleib der ihm übergebenden Gegenstände unter dem Gesichtspunkt der Verwahrung (§ 688 BGB). 25b) 26Die Klägerin ha...
REWIS RS 2004, 1718
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...666 BGB in jedem Fall auch verjährt. Denn derartige Ansprüche verjähren gemäß § 195 BGB in drei Jahren (vgl. Seiler in Münchner Kommentar zum BGB, 6 Aufl., § 666 Rn. 19), wobei die Verjährungsfrist ge...
REWIS RS 2015, 14800
21. April 2016 18. Zivilsenat
...666 BGB nach Maßgabe der bisherigen vertraglichen Praxis zusteht (vgl. Emde, aa O, § 87c Rn. 18). Auch ist die Klägerin in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang ihres Rechts im Ungewissen, wä...
REWIS RS 2016, 12541
21. April 2016 18. Zivilsenat
...666 BGB nach Maßgabe der bisherigen vertraglichen Praxis zusteht (vgl. Emde, aa O, § 87c Rn. 18). Auch ist der Kläger in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen, wä...
REWIS RS 2016, 12508
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...666 BGB periodisch zu erteilenden Auskünfte waren unterblieben. Hierdurch hat die Beklagte, die das Stiftungsvermögen zur verwalten hatte, gegenüber Herrn L in erheblicher Weise gegen ihre Vertragspfl...
REWIS RS 2016, 8648