26. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...666 BGB bzw. §§ 666, 675 Abs. 1 BGB anzuwenden wäre, erscheint bereits fraglich (vgl. Kotte, BB 2015, 1283 ff.), kann hier jedoch dahinstehen. b) Denn selbst für den Fall, dass ein Auskunftsanspruch g...
REWIS RS 2015, 3381
28. März 2006 4. Zivilsenat
...666, 1922 BGB. 33Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftragsverhä...
REWIS RS 2006, 4258
14. Juli 2005 4. Zivilsenat
...666 BGB verstoßen habe. Die Bezugnahme auf § 666 BGB stellt sich somit als bloßes Hilfsargument zur Begründung einer positiven Forderungsverletzung dar, weil der Kläger wegen der Nichterfüllung der Re...
REWIS RS 2005, 2537
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...666 BGB) noch mit der Herausgabe des Fremdgeldes (§ 667 BGB) in Verzug gewesen, so dass die durch die vorgenannte Mahnung ausgelösten Kosten keine Verzugsfolgen im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB seien. Di...
REWIS RS 2009, 5295
17. August 2007 16. Zivilsenat
...666 Rdnr. 1). Dennoch ist der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung nach § 666 BGB aber nur ein Hilfsanspruch, welcher der Durchsetzung des Haupt-(Leistungs-)anspruchs nach § 667 BGB die...
REWIS RS 2007, 2381
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...666 BGB verpflichtet, der Beklagten auf Verlangen Auskunft über den Stand der von ihr vorgenommenen Verwertung der gebrauchten Verkaufsverpackungen und nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzule...
REWIS RS 2015, 16004
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...666 BGB hat der Beauftragte eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Bei der Verwaltung von Vermögenswerten besteht ein Anspruch auf Auskunft durch Abrechnung und Erläuterung, daneben besteht ein Inf...
REWIS RS 2019, 4937
7. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...666 BGB verletzt. Deshalb habe ein wichtiger Grund für ihren Ausschluss aus der Gesellschaft nicht vorgelegen. 4Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die a...
REWIS RS 2004, 1279
14. Juli 2008 24. Zivilsenat
...666 BGB, der nicht nur auf das Auftragsverhältnis, sondern auch auf den entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 S. 1 BGB) anwendbar ist. 16bb) Ferner ist die in § 5 DV vom Kläger überno...
REWIS RS 2008, 2829
17. August 2007 16. Zivilsenat
...666 BGB verpflichtet. Er selbst spricht in seinem Schreiben vom 19. Februar 2004 insoweit von einem "Auskunftsanspruch" der Klägerin, den er nunmehr erfüllt habe. 542. 55Dem nicht verjährten...
REWIS RS 2007, 2370
12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...666 BGB analog zur Rechnungslegung verpflichtet. 131. 14Zwar hat die Klägerin nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme nicht bereits gemäß § 929 Satz 1 BGB das Eigentum an den...
REWIS RS 2003, 2728
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...666 BGB. Zwischen dem Beklagten und der Erblasserin habe ein einheitliches Auftragsverhältnis bestanden, das auf die Erledigung der Gesamtheit der finanziellen Geschäfte gerichtet gewesen sei. Dieses ...
REWIS RS 2014, 82
30. August 2001 6. Zivilsenat
...666 BGB Anspruch gehabt hätte, war in dem Vermittlungsauftrag und den zugehörigen Geschäftsbedingungen indes nicht vorgesehen. Schließlich hätte ein Abschlussvermittler dem Kunden schon wegen der unmi...
REWIS RS 2001, 1502
26. August 2008 4. Zivilsenat
...666 BGB zur Rechenschaft über die Verwaltung des Grundbesitzes "H." verpflichtet gewesen. Für die Zeit seines hieran vormals bestehenden Eigentums hat der Kläger zu 1. einen entsprechenden A...
REWIS RS 2008, 2229
11. Februar 2008 24. Zivilsenat
...666 BGB folgenden Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung unter Beachtung der Vorgaben des § 18 BRAGO. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt einen, jedenfalls von der Mittelgebühr abweichenden, Gebühren...
REWIS RS 2008, 5648
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...666 BGB nachgekommen. 41Danach stellt sich die Situation aufgrund der Vereinbarung vom 22.03.2010 vielmehr so dar, dass die Beklagte als „Strohmann“ in die Bestellungen der Schuldnerin bei der K. GmbH...
REWIS RS 2016, 595
6. September 2002 17. Zivilsenat
...666 BGB von der Beklagten selbst Auskunft und Rechenschaft über etwaige Boni-, Rabatt- oder Provisionszuflüsse verlangt. Dass für sie diese Möglichkeit bestand, war der Klägerin auch bekannt; sie selb...
REWIS RS 2002, 1685