9. November 2015
Kein Anspruch auf Unterlassung der Befahrung einer Privatstraße mangels Wiederholungsgefahr
...665 BGB) verbindlich angewiesen, weitere gleichartige Rechtsverletzungen zu unterlassen, so handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der in die zu treffende Prognosebeurteilung einzubeziehen ist. Da es...
REWIS RS 2015, 2720
9. Dezember 2019
Abgrenzung Arbeitnehmer/Handelsvertreter
...665 BGB) hat der Vertreter allgemeine Weisungen in Bezug auf den Inhalt seiner Tätigkeit zu befolgen. Dabei darf in der Versicherungswirtschaft wegen der außerordentlichen Vielgestaltigkeit und Schwie...
REWIS RS 2019, 660
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...665 BGB verpflichtet, die dazu notwendigen Weisungen ihrer Gesellschafter einzuholen und deren steuerrechtliche Angaben zu übernehmen, soweit dem nicht zwingende rechtliche Gründe entgegenstanden. 15b...
REWIS RS 2017, 4624
5. Dezember 2019
Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag
...665 BGB gekennzeichnet ist (BGH NJW-RR 2007, 1327 Tz. 21). 781.1.1.4.1. Die Klägerin war im Wesentlichen bei der Setzung ihrer Umsatzziele frei. 79Aus der Aussage des Zeugen Ö. ergibt sich, dass die B...
REWIS RS 2019, 712