14. Januar 2004 Kartellsenat
...662 BGB) begründet. 35Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin kann von einem wirksamen Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nicht ausgegangen werden. 36a. 37Nach dem Vortrag der Klägerin ist...
REWIS RS 2004, 5059
19. Juli 2021 3. Zivilsenat
...662 BGB, 115, 116 Satz 1 InsO der Verweis auf die Möglichkeit der Vertragsbeendigung durch Parteierklärungen, insbesondere der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 297 Abs. 1...
REWIS RS 2021, 3985
26. August 2008 4. Zivilsenat
...662 BGB. 48Maßgebend für die Frage, ob ein Geschäft mit Rechtsbindungswillen übertragen und entgegengenommen wird, ist, ob anhand objektiver Kriterien festgestellt werden kann, dass sich die Parteien ...
REWIS RS 2008, 2229
28. März 2006 4. Zivilsenat
...662, 666, 1922 BGB. 33Nach den §§ 662, 666 BGB ist der Beauftragte seinem Auftraggeber zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Zwischen der Beklagten und dem Erblasser bestand jedoch kein Auftrags...
REWIS RS 2006, 4258
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...662ff. BGB). 21a. 22Ein nicht dem Auftragsrecht unterfallendes Gefälligkeitsverhältnis kann hier nicht angenommen werden. Denn im zu entscheidenden Fall werden wesentliche Interessen der Parteien berü...
REWIS RS 2019, 4937
13. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...662 BGB, einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 675 BGB oder einen atypischen Beratungsvertrag im Sinne des § 305 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 30. März 1995 – 6 U 41/94 – Anlage K 7...
REWIS RS 2007, 244
23. März 2007 16. Zivilsenat
...662 BGB ersetzt verlangen. Angesichts der in Ziffer 4.6. getroffenen Regelung sei auch kein Raum für die Anwendung der Grundsätze für die Geschäftsführung ohne Auftrag. 10Hiergegen richtet sich die Be...
REWIS RS 2007, 4582
18. Dezember 2014 3. Zivilsenat
...662 BGB bestanden. Die Übernahme der Wirtschaftsführung durch ihn, den Beklagten, unter Erteilung von Kontovollmachten habe allein auf dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Mutter und Sohn basi...
REWIS RS 2014, 82
21. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...662 BGB in Verbindung mit §§ 414, 415 BGB. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Ausführungen auf Seite 15 bis 17 des bereits genannten Senatsurteils vom 23. April 1998 Bezu...
REWIS RS 2000, 23
2. Mai 2007 24. Zivilsenat
...662 BGB) oder ein anwaltlicher Rechtsbesorgungsvertrag (§§ 611, 675 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BRAGO, § 3 Abs. 1 BRAO) zustande gekommen ist, beantwortet der Senat im letztgenannten Sinne. 20a) Diese Frag...
REWIS RS 2007, 4004
16. Februar 2016 24. Zivilsenat
...662 BGB zu bewertenden Treuhandvertrag könne nicht festgestellt werden. Die behauptete Treuhandabrede sei schon nicht in Einklang zu § 1 des Darlehensvertrages zu bringen, wonach die Klägerin die fra...
REWIS RS 2016, 16200
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...662 BGB, so dass ihm nach § 670 BGB ein Aufwendungsersatzanspruch zustünde. 89Wie bereits aufgezeigt worden ist, haben die Parteien nur über die Verwertungsmöglichkeiten korrespondiert; als sich ergab...
REWIS RS 2004, 4995
5. Dezember 2007 Kartellsenat
...662 BGB könnte dadurch zustande gekommen sein, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 27. Juni 2003 (Anlage 8) ihre Absicht mitgeteilt hatte, in den Kontoauszügen zur ...
REWIS RS 2007, 463
13. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...662 BGB Rn. 9). 45Entgegen der Annahme der Beklagten im Schriftsatz vom 2. August 2004 bestanden keine ein Vertragsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten zu 1) ausschließende vertragliche Beziehun...
REWIS RS 2004, 1188
27. November 2014 15. Zivilsenat
...662 BGB grundsätzlich verpflichtet, die Kündigung und die Rufnummernübertragung erfolgreich für den Kunden durchzuführen. An den ihr erteilten Auftrag sei die Beklagte weiterhin gebunden gewesen, da d...
REWIS RS 2014, 882
25. Februar 2003 Kartellsenat
...662 BGB). 184Ordnet man – wie die Kläger – die Rechtsbeziehungen zwischen der Beklagten und Händlern bei der Gewährleistung als ein Geschäftsbesorgungsverhältnis mit werkvertraglichem Charakter ein, s...
REWIS RS 2003, 4204