7. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...661a BGB sind von der Antragstellerin schlüssig dargetan. 35Die Mitteilung der Klägerin stellt eine Gewinnzusage i. S. d. § 661a BGB dar. Nach dieser Vorschrift ist ein Unternehmer, der eine Gewinnzu...
REWIS RS 2003, 1339
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...661a BGB intendierten Verbraucherschutz Geltung zu verschaffen (vgl. OLG Koblenz MDR 2002, 1359). 46Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der internationalen Entscheidungszust...
REWIS RS 2002, 171
30. November 2004 9. Zivilsenat
...661a BGB einer verbreiteten und wettbewerbsrechtlich unzulässigen Praxis entgegenwirken, dass Unternehmer Verbrauchern Mitteilungen über angebliche Gewinne übersenden, um sie zur Bestellung von Waren ...
REWIS RS 2004, 451