15. April 2005 1. Zivilsenat
...661a BGB zu Recht verweigert; seine Rechtsverfolgung ist hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1) mutwillig und hat hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) keine Aussicht auf Erfolg. 41. 5Das Landgericht...
REWIS RS 2005, 4018
17. Oktober 2003 16. Zivilsenat
...661a BGB n. F. besteht, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Es müssen jedenfalls besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer die gerichtliche Durchsetzung des konkreten Anspruchs durch die Verbra...
REWIS RS 2003, 1114