29. Juli 2021 4. Zivilkammer
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.
...660 BGB besteht nicht, da der Versicherungsvertrag weder ein Auftragsverhältnis noch ein Geschäftsbesorgungsvertrag darstellt. 65Auch aus § 242 BGB kann der Kläger für sich nichts Günstigeres begründ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTRECHTSMISSBRAUCHDSGVO
REWIS RS 2021, 3630
7. August 2023 Zivilkammer
...660 BGB besteht nicht, da der Versicherungsvertrag weder ein Auftragsverhältnis noch ein Geschäftsbesorgungsvertrag darstellt. 185b) 186Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 241 Abs. 2, 242 BGB i.V.m. d...
REWIS RS 2023, 9960