8. August 2002 14. Zivilsenat
...66 ZPO für sich hätte reklamieren können. Dies hat das Amtsgericht zu Recht verneint. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 ZPO hat nur derjenige, der durch die Entscheidung des Prozesses unmitt...
REWIS RS 2002, 1955
29. November 2004 22. Zivilsenat
...661; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 66 Rn. 2 a mit Hinweis auf die Bestätigung dieser Rechtsprechung durch das SchuldRModG; Musielak/Huber, ZPO, 3.Aufl., § 487 Rn.2; vgl. ferner die Nachweise be...
REWIS RS 2004, 477
21. Februar 2024 17. Zivilsenat
...66 Abs. 1 ZPO, der im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. Zöller/Althammer, 35. Aufl., § 66 ZPO Rn 2 mwN), kann einer Partei in einem zwischen anderen Personen anhängigen Re...
REWIS RS 2024, 1950
18. Juli 2005 17. Zivilsenat
...661,53 € geltend gemacht wurden, hat das Landgericht mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.01.2005 in der Fassung des berichtigten Beschlusses vom 04.02.2005 die Kosten für alle Beklagten und den...
REWIS RS 2005, 2498
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...66 ZPO, Rn. 4; Baumbach-Lauterbach-Hartmann, § 66 ZPO, Rn. 5; beide m.N.). Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weit auszulegen; ein bloßes wirtschaftliches oder ideelles Interesse genü...
REWIS RS 2005, 3457
20. September 2007 18. Zivilsenat
...66 Abs. 1 ZPO für den Beitritt des den Kläger der aktienrechtlichen Anfechtungsklage unterstützenden (auch) streitgenössischen Nebenintervenienten geforderte rechtliche Interesse die Wahrung eben der ...
REWIS RS 2007, 1880
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...66 ZPO befugt, dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten als dessen Streithelferin beizutreten. Sie hat ein rechtliches Interesse daran, daß in dem zwischen den Parteien anhängigen Rechtsstreit der Be...
REWIS RS 1999, 272
24. Mai 2018 18. Zivilsenat
...66 ZPO erreichen (vgl. Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 66 Rn. 3). Erst diese Beteiligung als Dritter an der Führung eines fremden Rechtsstreits würde ihm ermöglichen, Anfechtungsgründ...
REWIS RS 2018, 8672
14. Juni 2018 18. Zivilsenat
...66 ZPO erreichen (vgl. Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 66 Rn. 3). Erst diese Beteiligung als Dritter an der Führung eines fremden Rechtsstreits würde ihm ermöglichen, Anfechtungsgründ...
REWIS RS 2018, 7761
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...66 ZPO erforderliches rechtliches Interesse daran, dass die Beklagte im vorliegenden Verfahren obsiegt, ergibt sich aus dem Umstand, dass - wie die Streithelferin in der Berufungsverhandlung unwidersp...
REWIS RS 2002, 2247
30. März 2023 22. Zivilsenat
...66 ZPO geltenden Voraussetzungen zutreffend davon ausgegangen, dass die Streithelferin ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Beklagten in dem Rechtsstreit hat.
REWIS RS 2023, 5829
10. August 2023 15. Zivilsenat
...66 ZPO angesehen (Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 5. Aufl., § 66 Rn. 63d). Andere Zulässigkeitsbedenken bestehen nicht. In Fällen sog. gemischter Kostenentscheidungen nach Teilerledigung i.S.d. § 91a Z...
REWIS RS 2023, 6234