29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...66 ZPO beitritt (mit überzeugender Begründung verneinend: OLG Celle OLGR 2003, 354). Der Streithelfer kann seine Kosten nach den Grundsätzen des § 101 Abs. 1 ZPO überhaupt nur dann erstattet verlangen...
REWIS RS 2009, 5364
5. August 2014 6. Zivilsenat
...66 ZPO) oder als einfacher Streitgenosse (§§ 101 Abs. 1, 67, 66 ZPO) anzusehen wäre. § 269 Abs. 3 ZPO findet in beiden Fällen Anwendung. 15a) Da die Kosten der Nebenintervention keine Kosten des Recht...
REWIS RS 2014, 9305
29. März 2004 1. Zivilsenat
...66 ZPO zur Streithelferin ihres Versicherungsnehmers, des Beklagten zu 1., bestellt. Ein rechtliches Interesse im Sinne dieser Vorschrift ist für die Beklagte zu 2., wie im Rahmen der nachfolgenden Au...
REWIS RS 2004, 3856
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...66 ZPO) (grundsätzlich) mit dem Wert der Hauptsache bzw. dem Interesse der unterstützten Hauptpartei deckt (so etwa - zumindest - für den Fall, dass der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträ...
REWIS RS 2015, 15320
23. September 2003 20. Zivilsenat
...66 ZPO Rdnr. 40). 202. Die Berufung ist begründet. Dem in zweiter Instanz modifizierten Untersagungsbegehren des Antragstellers kann nicht stattgegeben werden, weil das von ihm gerügte Verhalten der A...
REWIS RS 2003, 1532
26. April 2006 18. Zivilsenat
...66 ZPO. Ein rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei hat jemand dann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits mittelbar oder unmittelbar auf seine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verhältniss...
REWIS RS 2006, 3828
30. Juli 2003 11. Zivilsenat
...66/01 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Aktienzertifikat Nr. 1 vom 25. August 1997 über 99 Inhaberaktien Nr. 2 bis Nr. 100 an der Siwona Immobilien AG, Zug, im G...
REWIS RS 2003, 2031
28. Februar 2008 6. Zivilsenat
...66 Abs. 2, 2. Halbsatz ZPO als Nebenintervenientin auf der Klägerseite beitreten wollte. 53Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im ...
REWIS RS 2008, 5249
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...66/16). 22In Bezug auf die Tagesordnungspunkte 8 bis 10 übernahm Rechtsanwalt F die Versammlungsleitung, nachdem er am Vortag gerichtlich zum Versammlungsleiter bestellt worden war (Beschluss AG Duisb...
REWIS RS 2018, 59
3. Juli 2017 4. Zivilsenat
...663 M 2209/12, unter dem 5., Az. 663 M 159/13, und dem 22. Februar 2013 weitere. 100XII. 101E. Sch. legte die Geschäftsführung der Beklagten zu 1) mit Wirkung zum Ablauf des 31. März 2017 nieder. Auch...
REWIS RS 2017, 8666