14. März 2019 4. Strafsenat
...66 StGB), kann schon nicht gefolgt werden. Bereits durch die im Beschluss folgenden Absätze hat das Landgericht (für den verteidigten Angeklagten) eindeutig zu erkennen gegeben, dass es – nur – die An...
REWIS RS 2019, 9313
15. September 2016 4. Strafsenat
...66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbesondere in die durch Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Rechtspositionen verbunden. Hinzu kommt, dass zur Vorbe...
REWIS RS 2016, 5420
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...66 StGB vorliegen. Der mit der Erstattung des Gutachtens beauftragte Sachverständige Dr. med. ... hat sein psychiatrisches Gutachten unter dem 11. März 2000 in Schriftform vorgelegt. Die Strafkammer h...
REWIS RS 2000, 2244
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...66 StGB) zu rechnen sei. Auch die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG lägen nicht vor. 5Mit ihrer am 13. September 2019 beim Landgericht Münster eingegangenen sofortigen Beschwerde vom 10. Septe...
REWIS RS 2019, 544
29. Mai 2008 4. Strafsenat
...66 b Rdnrn. 65 f., 72, 146). 8Damit sich der Betroffene auf das Verfahren einrichten kann, ist es geboten, ihm mit der Antragsstellung mitzuteilen, auf welcher Variante des § 66 b StGB der Antrag beru...
REWIS RS 2008, 3698
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...66 StGB untergebrachten Straftätern darstellen. Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (2 BvR 2333/08 u.a.) dazu bewogen worden, den Vollzug der Sicher...
REWIS RS 2015, 7452
28. Juli 2015 4. Strafsenat
...66 StGB a. F. angeordnet worden. 19Nach den Feststellungen des Landgerichts lockte der – vielfach, überwiegend wegen Sexualstraftaten vorbestrafte – Verurteilte am 14. April 1984 ein achtjähriges Mädc...
REWIS RS 2015, 7382
3. März 2020 1. Strafsenat
...66 StGB angeordnet. 3Ab dem 16. August 2010 befand sich der Betroffene etwa sieben Jahre im Vollzug der Unterbringung. Währenddessen kam es insgesamt zu fünf Betäubungsmittelrückfällen. Nach zwischenz...
REWIS RS 2020, 4680
3. November 2016 4. Strafsenat
...66 StGB ansteht. Denn damit ist in aller Regel ein weitreichender Eingriff insbesondere in die durch Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GG geschützten Rechtspositionen verbunden. Hinzu kommt, dass zur Vorbe...
REWIS RS 2016, 2944
28. Juni 2016 4. Strafsenat
...66 StGB. Zur Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten, die eventuell in den Verfahren, die die bereits getilgten Verurteilungen betrafen, einholt worden waren, verhält sie sich nicht. Dazu kann si...
REWIS RS 2016, 9181
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...66 StGB zu tragen. Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rück...
REWIS RS 2022, 6251
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...667 BGB bzw. gemäß §§ 667, 675 BGB, jeweils iVm § 398 BGB auf Herausgabe des zur Auftragsdurchführung Erhaltenen scheidet aus, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht hinreichen...
REWIS RS 2014, 10039
15. März 2017 3. Strafsenat
...66c, Rdnr. 44). 26(bb) Dem ebenfalls betroffenen Sicherungsaspekt kommt im Recht der Sicherungsverwahrung eine hohe Bedeutung zu, denn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB dien...
REWIS RS 2017, 13980
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...66 StGB in der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung nicht mehr Grundlage für eine solche Anordnung sein können. In der Fassung seit dem 1. Januar 2011 können gem. § 66 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB Taten ...
REWIS RS 2019, 11460
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...66 StGB zu diesen Begrifflichkeiten entwickelt worden sind (BT-Drs. 18/7244 S. 33), kann aber auch nicht verkannt werden, dass selbst drohende Katalogtaten des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. a-c StGB mög...
REWIS RS 2017, 8748
6. September 2018 3. Strafsenat
...66 Abs. 1 Nr. 1b StGB n. F. die Anordnung von Sicherungsverwahrung grundsätzlich rechtfertigen könnten. Auch unter Berücksichtigung der Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. ...
REWIS RS 2018, 4049
30. Oktober 2018 3. Strafsenat
...66 StGB entwickelt worden sind, ergibt (BT-Drs. 18/7244, S. 33) – selbst drohende Katalogtaten des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a-c StGB nicht aus, wenn aufgrund ihrer konkreten Begehungsweise schwere Sch...
REWIS RS 2018, 2256
13. November 2018 3. Strafsenat
...66 c Abs. 2 i. V. m. § 66 c Abs. 1 Nr. 1 StGB angeboten worden. Es sei der Beschwerdeführer selbst, der das Therapieangebot der JVA Werl kontinuierlich ablehne. 36Gegen den seinem Verteidiger am 19. S...
REWIS RS 2018, 1799