8. April 2016
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich eines Antrages auf Gewährung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses
...66 Abs. 1 SGB I - darum, ihr unverzüglich bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Nachweise vorzulegen. In der Auflistung der vorzulegenden Nachweise findet sich u.a. der Passus: „Da Sie mit Ihren erklärt...
REWIS RS 2016, 13285
25. März 2024 18. Kammer
Einstweilige Anordnung (teilweise Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Vollzeitpflege, Antragstellung, Mitwirkungsbereitschaft, Rückforderung gegenüber Pflegeeltern
...66 SGB I könne die Jugendhilfe von Amts wegen beendet werden. Die Beendigung der Jugendhilfe sei mit dem Ergänzungspfleger im Hilfeplangespräch am 9. Februar 2024 vereinbart worden. Das für die Zeit v...
REWIS RS 2024, 2346
25. November 2015
Rechtmäßige Leistungseinstellung wegen fehlender Mitwirkung
...66 SGB I könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wobei es sich um eine Ermessensentscheidung handle. Der Antragsgegner benötige die geforderten Angaben, um...
REWIS RS 2015, 1721