18. April 2019
Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen
...SGB II verdrängen die Vorschriften zur Mitwirkung nach §§ 60 ff SGB I nicht. Dies gilt auch für Meldesanktionen nach § 32 SGB II. 2. Eine Entziehung von Arbeitslosengeld II hat u. a. gemäß § 66 SGB I...
REWIS RS 2019, 7926
8. Januar 2021 Zivilkammer
...66 SGB I. Hierbei handelt es sich um eine Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Bedürftigkeit. § 66 SGB I enthält eine „ausgewogene und verhältnismäßige Regelung“, so dass gegen s...
REWIS RS 2021, 9689
12. Oktober 2018 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung …
...66 SGB I RdNr 10; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, Werkstand: November 2011, K § 66 RdNr 19; Seewald in Kasseler Kommentar, § 66 SGB I RdNr 12, Stand der Einzelkommentierung: Dezember 2010).28 ...
REWIS RS 2018, 2890
28. Juli 2015
Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung; Zulässigkeit der Leistungsklage;
...SGB I sowie die Versagungsmöglichkeit des § 66 SGB I aufgefordert, diese Unterlagen vorzulegen. Auch das Sozialgericht wies den Kläger darauf hin, dass die bisher gemachten Angaben nicht ausreichend s...
REWIS RS 2015, 7399
16. Dezember 2014 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge …
...SGB IX Oppermann in: Hauck/Noftz, SGB IX, K § 69 RdNr 16). 24 § 69 Abs 1 S 3 SGB IX trifft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen Sonderfall des § 66 Abs 1 S 2 SGB I - ...
REWIS RS 2014, 352
13. April 2021 11. Zivilsenat
...SGB II begründet, sondern mit einem gem. § 66 SGB I zu beurteilenden Verstoß gegen Mitwirkungspflichten. Die zuletzt genannte Norm war nicht Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ...
REWIS RS 2021, 7020
12. Dezember 2019
Keine Pflicht des Wohngeld-Antragstellers zur Duldung einer Inaugenscheinnahme seines Anwesens
...66 SGB I ist ein eigenständiger Versagungsgrund normiert. Die Rechtmäßigkeit eines auf § 66 SGB I gestützten Versagungsbescheides ist allein danach zu beurteilen, ob die in dieser Vorschrift geregelte...
REWIS RS 2019, 380
22. Juni 2017
Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung
...66 SGB I auch nicht an § 66 Abs. 3 SGB I. Dort ist geregelt, dass Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden dürfen, nachdem der Leistungsberechtigte - hier der Kläger - auf diese ...
REWIS RS 2017, 9182
6. Juni 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Abweisung der Klage wegen Unzulässigkeit - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
...66 SGB I ist. Dem wird die Begründung des LSG, das nicht auf die Wiederholungsgefahr mit Blick auf die spezifischen Voraussetzungen des § 66 SGB I abstellt, sondern im Wesentlichen auf die Frage, ob e...
REWIS RS 2023, 3441
12. Juli 2018
Aussetzung der Leistung bis Nachholen der Mitwirkung
...SGB XII erfüllt. In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens nach § 66 Abs. 1 SGB I werde daher der Antrag versagt. Es bestünde aber nach § 67 SGB I die Möglichkeit, die Mitwirkung nachzuholen, wenn sich...
REWIS RS 2018, 6012
29. Juni 2021 12. Senat
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften …
...SGb 2020, 393, 394). Dabei reicht die Bindungswirkung einer Beweislastentscheidung grundsätzlich weiter als diejenige einer Entscheidung nach § 66 SGB I, die nach § 67 SGB I in der Regel leichter rück...
REWIS RS 2021, 4537
26. November 2020 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach …
...SGB I, 5. Aufl 2019, § 66 RdNr 18 f; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 66 RdNr 13, Stand der Einzelkommentierung 11/2011; Spellbrink in KassKomm Sozialversicherungsrecht, § 66 SGB I RdNr 14, Stand der ...
REWIS RS 2020, 2610
8. November 2023 3. Kammer
Ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung, Versagungsbescheid, Bedarfsgemeinschaft, Hilfsbedürftigkeit, Versagung von Leistungen, Ermessensausübung, Mitwirkungspflichten, Ermessensentscheidung, Sozialgerichtsgesetz, Elektronischer Rechtsverkehr, Landessozialgericht, …
...SGB I, 3. Aufl., § 66 SGB I (Stand: 02.12.2022), Rn. 66). 44Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass bereits auf der Tatbestandsebene des § 66 SGB I eine umfangreiche Abwägung stattfindet, so das...
REWIS RS 2023, 7504
25. Februar 2013 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung …
...66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützte Versagung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die der Beklagte an die fehlende Vorlage von Unterlagen und Einkommensnachwe...
REWIS RS 2013, 7918
7. September 2022 11. Zivilsenat
...66 SGB I erneut abgelehnt und das Jobcenter des Kreises A den erhobenen Widerspruch unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung mit Bescheid vom 18.10.2021 zurückgewiesen. 7Nach dem gerichtlichen...
REWIS RS 2022, 9050
5. September 2016
Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
...66 SGB I gegeben waren. Insbesondere hat der Beklagte wiederholt auf die Folgen fehlender Mitwirkung (§ 66 Abs. 3 SGB I) und auf das Ende der Widerspruchsfrist hingewiesen, wenngleich das Gericht bere...
REWIS RS 2016, 5920
4. April 2017
Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen
...SGB I und die Möglichkeit der Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I. Im Einzelnen verlangte der Beklagte folgende Dokumente bzw. Unterlagen: 1. Weiterbewilligungsantrag vollständig ausgefüllt, 2. K...
REWIS RS 2017, 12888
23. April 2018
...66 Abs. 1 SGB I eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. 65 Zweck des § 66 SGB I ist es, den Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60 ff. SGB I Durchsetzungskraft zu verleihen, wenn deren Verlet...
REWIS RS 2018, 10352
6. Mai 2021
Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung
...SGB I, 3. Aufl., § 66 SGB I (Stand: 30.10.2020), Rn. 49; Sichert in Hauck/ Noftz, SGB I, Stand: 11/11, § 66 RdNr. 19). Darüber hinaus muss eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung einen Hinweis darau...
REWIS RS 2021, 6092
8. April 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich genommen noch nicht …
...SGB XII).2 1. Der Beschwerdeführer bezog bis Juli 2015 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII. Da er kein Konto bei einem Geldi...
REWIS RS 2019, 8452
14. Mai 2014 11. Senat
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Nichterscheinen zu mehreren Meldeterminen - mehrmalige Verletzung der allgemeinen Meldepflicht - …
...SGB I) zu konkretisieren und im Fall fehlender Mitwirkung des Arbeitslosen nach Maßgabe des § 66 SGB I zu reagieren. §§ 61, 66 SGB I sind insoweit neben der Meldeaufforderung nach § 309 SGB III anwend...
REWIS RS 2014, 5622
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...SGB Inicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Nach § 66 Abs. 3 SGB Imuss der Betroffene auf diese Folge zuvor schriftlich hingewiesen worden sein und ein...
REWIS RS 2017, 3939
27. August 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung - Aufforderung zur Mitwirkung - Entzug der …
...SGB I, Stand 11/11, § 66 RdNr 32; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl 2018, § 66 RdNr 66; vgl auch BSG SozR 4-1200 § 66 Nr 1 RdNr 23).30 5. Die Kostenentscheidung beruht...
REWIS RS 2019, 4141
21. November 2018
Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Umgangsbegleiters
...66 SGB I scheitert vorliegend bereits daran, dass der Antragsgegner die Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt hat. Gemäß § 66 Abs. 3 SGB I dürfen Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versa...
REWIS RS 2018, 1392
26. Mai 2017
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen mit Rechtsanwaltszulassung in Deutschland
...SGB XII ausgeschlossen. 17Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit ab 01.02.2017. 18Ob der Antragsteller hilfebedürftig im Sinn von § 9 SGB II oder § 19 SGB XII ist, ve...
REWIS RS 2017, 10328
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