3. Dezember 2004 16. Zivilsenat
...66 PStG zwar nicht (Heptng/Gaaz a. a. O. § 66 Rdn. 14). Indes bestehen gemeinschaftsrechtliche Besonderheiten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Behörden und Gerichte der...
REWIS RS 2004, 370
20. Mai 2005 16. Zivilsenat
...66 PStG) erfordert eine strikte und gleichgelagerte Fälle gleich behandelnde Einhaltung der gesetzlichen Regeln über Ausstellung und deren Inhalt. Das Einfließenlassen von Billigkeitsgesichtspunkten i...
REWIS RS 2005, 3502